Es gibt weder Recht noch internationale Kontrolle

Was geschieht mit ukrainischen Zivilisten in russischer Gefangenschaft?
Iryna Skatschko18. März 2024UA DE EN ES FR RU

© Український кризовий медіа-центр © Украинский кризисный медиа-центр

Ukrainisches Medienzentrum für Krisen

„Erniedrigungen, Folter, Erniedrigungen“ — die Frau des von Russen entführten Serhij Zyhipa liest eine Zeile aus einem Akrostichon vor, das ihr Mann verfasst hat. Zivile Gefangene haben keinen definierten Status. Sie werden so gut wie nie ausgetauscht. Die Angerhörigen wissen oft nichts über ihr Schicksal.

Eine Veranstaltung im ukrainischen Medienzentrum für Krisen hatte das Schicksal ukrainischer Zivilisten zum Thema, die vom Feind in Gefangenschaft gehalten oder infolge der russischen Aggression vermisst werden. Daran nahmen Menschenrechtsaktivisten, Regierungsvertreter und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, in denen sich die Familien ziviler Gefangener zusammengeschlossen haben, teil.

Obwohl das humanitäre Völkerrecht es untersagt, Zivilisten gefangen zu nehmen, halten Russen unsere Bürger schon zehn Jahre in Haft. 2015 erschien bereits der Bericht „Die die Hölle überlebt haben“. Darin erzählten Menschen ihre Geschichte, die aus Haftanstalten in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten freigekommen waren.

„Schon damals zeichnete sich die allgemeine Repressionspolitik in den besetzten Gebieten ab“, erinnert Oleksandr Pavlitschenko, Direktor der Ukrainischen Helsinki-Union für Menschenreche. „Die demonstrative Abrechnung mit Zivilisten zur Abschreckung der übrigen Bevölkerung, darin besteht die Besatzungspolitik, die bereits vor zehn Jahren einsetzte.“

Олена Цигіпа © Український кризовий медіа-центр Елена Цигипа © Украинский кризисный медиа-центр

Olena Zyhipa © Ukrainisches Medienzentrum für Krisen

Ausmaß des Verbrechens

Es ist schwer, die genaue Zahl der ukrainischen Zivilisten, die derzeit Geiseln des Putin-Regimes sind, zu nennen. Der Menschenrechtsbeauftragte Dmitro Lubinez sprach am 26. Februar von 28.000 Ukrainern, die sich in Gefangenschaft befinden — Soldaten, Zivilisten, Kinder. Aber nach Auskunft des Koordinationsstabs für Kriegsgefangene befinden sich darunter etwa 14.000 Zivilisten. Nur bei 1.600 Personen wurde der Aufenthaltsort bestätigt. Zurückkehren konnten bisher nur wenige — 147 Personen.

Unter den Gefangenen sind Freiwillige, Aktivisten, proukrainisch eingestellte Personen, Mitarbeiter der Sicherheitsorgane, ehemalige Soldaten oder Grenzbeamte. Personen, die Widerstand leisteten oder auch gar keine Bedrohung für die Besatzer darstellten. Außerdem hält Russland ungesetzlich etwa 3.500 Gefangene fest, die aus ukrainischen Strafkolonien auf russisches Territorium überstellt wurden. Vergessen darf man auch nicht die 208 Patienten aus psychoneurologischen Kliniken und Hunderte alleinstehender älterer Menschen, die aus besetzten Gebieten entführt wurden.

Wie geht das vonstatten?

Die Initiativgruppe „Unsere Nächsten“ vereint 89 Familien aus dem Gebiet Kyijv. In jeder dieser Familien gibt es eine Zivilpersonen, die von Besatzern verschleppt wurde. Die Menschen sind schon fast zwei Jahre in Gefangenschaft, berichtet die Vertreterin der Organisation, Anna Muschtukova.

„In der Gemeinde Dymer wurden 42 Personen verhaftet. Sie waren keine Militärs, arbeiteten in zivilen Berufen, in der Wirtschaft. Wir haben uns ans Internationale Rote Kreuz (IKRK) gewandt und Auskunft zu 33 unserer Angehörigen bekommen. Man antwortete uns, dass sie als Kriegsgefangene festgehalten würden. Wir wissen nicht, ob gegen jemanden unserer Angehörigen Anklage erhoben und ob jemand nach russischen Gesetzen verurteilt wurde.

Анна Муштукова, ініціативна група

Anna Muschtukova, Initiativgruppe „Unsere Nächsten“ © Ukrainisches Medienzentrum für Krisen

In der Charkiver Menschenrechtsgruppe (ChMG) wurde das Schema untersucht, nach dem die Besatzer gewöhnlich vorgehen, wenn sie unsere Bürger entführen. Sie haben ein zweistufiges strukturiertes Netz von Hafteinrichtungen und Folterstätten für unrechtmäßig inhaftierte Zivilisten geschaffen.

„Zunächst kommen die Festgenommenen in Folterstätten“; berichtet der Direktor der ChMG, Jevhen Sacharov. „Das sind gewöhnlich inoffizielle Einrichtungen mit sehr schlechten Haftbedingungen. Allein im Gebiet Charkiv kennen wir 33 Folterstätten, die zur Zeit der Besatzung existierten. Die Häftlinge befinden sich bis zu einem halben Jahr in Geheimgefängnissen. In unserer T4P-Datenbank sind 4.334 dieser Personen registriert, darunter etwa 200 Minderjährige.

Danach wird ein Teil der Festgehaltenen freigelassen, die meisten aber werden in offizielle Haftanstalten verlegt: in Untersuchungsgefängnisse oder Strafvollzugseinrichtungen in Russland oder in den besetzten ukrainischen Gebieten.“

„Hier werden sie von den anderen Gefangenen getrennt gehalten“, fährt Sacharov fort. „Sie fallen nicht in die offizielle Statistik. Das gesamte Strafvollzugssystem in der Russischen Föderation (RF) zählt sie nicht und weiß nichts von ihnen. Zivilisten werden sehr selten vor Gericht gestellt. Sie befinden sich ohne Grund hinter Gittern, ohne Gerichtsurteil, ohne Ermittlungen, ohne Anklage — einfach so, weil Russland das für normal hält.“

Besonders sei noch auf die Filtration hingewiesen, die die Besatzer in den okkupierten Gebieten zu Beginn der großen Invasion einführten. Aus Filtrationspunkten wurden Menschen, die den Besatzern verdächtig schienen, für 30 Tage in Filtrationslager eingewiesen.

„Für diejenigen, die die Filtration in der ‚Volksrepublik Donezk‘ (‚DVR‘) nicht bestanden, wurde im April 2022 durch eine eigene Verordnung der Kriegsgefangenenstatus eingeführt. Sie erhielten zehn Jahre Freiheitsentzug ohne Urteil“, erklärt der Menschenrechtler. — „Diese absolut gesetzwidrige und selbst für russische Verhältnisse barbarische Bestimmung wurde nach dem ‚Referendum‘ über den Anschluss der ‚DVR‘ an die RF Ende September 2022 aufgehoben. Ein Teil der Gefangenen kam frei. Welche Personen das waren und wohin die übrigen kamen, ist unbekannt. Es gibt die Version, dass sie in russische Vollzugsanstalten gebracht wurden, wo sie von russischen Gerichten ‚wegen Widerstands gegen die militärische Spezialoperation‘ verurteilt werden.“

„Gerichte“ und versteckte Gesetzlosigkeit

Einige zivile Geiseln gelten für Russland als Kriegsgefangene. Ein Teil erhält den Status von Personen, „die Widerstand gegen die militärische Spezialoperation geleistet haben“.

„Das ist kein juristischer Begriff“, erklärt Jevhen Sacharov. „Im Strafgesetzbuch der Russischen Föderation gibt es keine derartige Qualifikation, vom rechtlichen Standpunkt aus existiert sie nicht!“

In diesem illegalen Status kann eine Person sehr lange verbleiben. Oder überhaupt ohne jeglichen Status. Auf alle Nachfragen nach der betreffenden Person erfolgt die Antwort „die Überprüfung dauert an“.

Wie Oleksandr Pavlitschenko sagt, durchlaufen nur wenige der Entführten die so genannten „gerichtlichen Prozeduren“, also dass Anklage erhoben wird, sie Anwälte haben, und es zu sichtbaren gerichtlichen Prozeduren oder zu Prozessen kommt. Das gilt für ein paar hundert Personen.

„Sehr viel mehr Personen werden einfach versteckt. Sie werden mitunter nicht einmal unter ihrem Personalangaben geführt, sondern einfach nach Nummern in Einrichtungen in nicht ukrainisch kontrollierten Gebieten festgehalten. Kriegsgefangene kommen nach Mariupol und Berdjansk, wo sie einfach in der grauen Zone verschwinden. Sie gelangen nicht in das System des föderalen Strafvollzugs der RF. Das ist selbst in einem rechtlosen System ein schwarzes Loch. Diese gezielte Verschleppung von Menschen und die Unmöglichkeit, nachzuverfolgen, wer sich wo befindet und unter welchen Bedingungen … Die Personalangaben dieser Personen lassen sich nicht feststellen.“

Genau auf diese Weise ist der Mann von Tetjana Marina verschwunden, der spanische Freiwillige Mariano Garcia Kalatajud. Die Frau hat sich der Organisation „Bürger in Kriegsgefangenschaft“ angeschlossen.

„Bisher ist nicht bekannt, wo mein Mann ist. Der letzte bekannte Aufenthaltsort, der von Zeugen bestätigt wurde, ist die Untersuchungshaftanstalt Nr. 2 in Simferopol. Danach brachte man ihn in ein Gefängnis in Tschonhar. Das ist eine neue Einrichtung im russischen Strafvollzugssystem. Sie ist noch nicht an „Zonatelekom“ angeschlossen (Service im russischen Strafvollzugssystem für den Kontakt mit Häftlingen) und existiert in keiner Datenbank. Es ist eine Art Geheimgefängnis. Ich glaube, man wollte Mariano vollständig isolieren. Von der Staatsanwaltschaft der Schwarzmeerregion der RF erhielt ich einen Brief, demzufolge „der spanische Staatsbürger Mariano Garcia Kalatajud am 1.6.2023 den internationalen KfZ-Kontrollpunkt Dzhankoj in Richtung des Gebiets Cherson“ passiert“ habe. Wie er das getan habe — ob als freier Mensch oder mit Begleitmannschaft — ist unbekannt. In Tschonhar jedoch verliert sich seine Spur…“

Тетяна Маріна, ГО

Tetjana Marina, „Bürger in Gefangenschaft“ © Ukrainisches Medienzentrum für Krisen

Haftbedingungen in der Kriegsgefangenschaft

Menschenrechtler berichten, dass derzeit über hundert Haftanstalten für ukrainische Zivilisten und Kriegsgefangene bekannt sind.

„Die Bedingungen dort sind furchtbar“, sagt Natalja Jaschtschuk. „Die Menschen haben Tuberkulose. Nach unseren Angaben ist das bei 20% der gesetzwidrig inhaftierten Personen der Fall. Sie erhalten keine medizinische Hilfe, die Verpflegung ist schrecklich.“

Наталія Ящук, координаторка управління проєктів ЦГС © Український кризовий медіа-центр Наталья Ящук, координатор управления проектов ЦОС © Украинский кризисный медиа-центр

Natalja Jaschtschuk, Projektleiterin des Zentrums für bürgerliche Freiheiten © Ukrainische Krisen-Mediengruppe

Gefangene werden oft in derselben Kleidung gefangen gehalten, in der sie festgenommen wurden. Man gibt ihnen keinerlei Hygieneartikel. Sie werden schlecht ernährt, manchmal werden die Lebensmittel absichtlich verdorben. Selbst wenn man weiß, wo sich ein Gefangener befindet, können die Angehörigen ihm die notwendigsten Dinge — Medikamente und warme Kleidung — nicht zukommen lassen. Zudem werden Ukrainer häufig weit ins Landesinnere Russlands gebracht, in Gebiete mit einem rauen Klima.

Ein weiteres internationales Verbrechen gegen unsere Bürger geschieht bereits in Gefangenschaft — die erzwungene Ausgabe russischer Pässe, berichtet Natalja Jaschtschuk:

„Wenn jemand nicht gebrochen ist, kommt er in den Karzer, dort wird er gefoltert, bis er sich bereit erklärt, einen Pass als Bürger der Russischen Föderation anzunehmen.“

Und wo sind die internationalen Organe?

Олександр Павліченко, виконавчий директор УГСПЛ © Український кризовий медіа-центр Александр Павличенко, исполнительный директор УХСПЧ © Украинский кризисный медиа-центр

Oleksandr Pavlitschenko, Direktor der Ukrainischen Helsinki-Union für Menschenrechte © Ukrainisches Medienzentrum für Krisen

Das Fehlen eines funktionierenden Monitorings und einer Kontrolle durch internationale Akteure war schon vor zehn Jahren augenfällig. Dieses Problem ist seitdem bis heute nicht gelöst worden.

„In den besetzten ukrainischen Gebieten und in der RF, wohin die Ukrainer verschleppt werden, gibt es keine Kontrolle durch internationale Institutionen, sei es das IKRK, sei es eine OSZE-Mission“, sagt Oleksandr Pavlitschenko. „Sie müssten unabhängige Besuche in Haftanstalten durchführen und klären, wer unter welchen Bedingungen und auf welcher Grundlage inhaftiert ist… Das Internationale Vertragsrecht wird sehr selektiv angewandt. Wenn wir irgendwelche Bilder von Besuchen durch IKRK-Vertreter zu sehen bekommen, etwa in der Untersuchungshaftanstalt von Simferopol, dann ist das in gewissem Maße eine inszenierte Show. Wenn jemand ausgetauscht werden soll, bekommt er zusätzliche Verpflegung, medizinische Behandlung und man schafft bessere Bedingungen für ihn. Wenn seine Freilassung ansteht, wird er gefilmt, Vertreter internationaler Institute können ihn sehen, und so wird ein mehr oder weniger vorteilhaftes Bild konstruiert.

Reaktion des Staates

Die Ukraine bemüht sich, möglichst viele ausländische Partner für die Rettung unserer Zivilisten heranzuziehen.

„Am 6. Februar fand die erste Sitzung der internationalen Koalition zur Schaffung einer Plattform für die Befreiung von Zivilisten statt“, berichtet Oleksandr Kononenko, der Vertreter des Menschenrechtsbeauftragten der Verchovna Rada im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Die Plattform wurde nach Analogie der Internationalen Koalition für die Rückkehr ukrainischer Kinder ins Leben gerufen. Außer der Ukraine sind Kanada und Norwegen Co-Vorsitzende dieser Koalition. Viele Staaten haben den Wunsch geäußert, sich dieser Gruppe anzuschließen. Die positive Erfahrung, die bei der Rückkehr von Kindern gewonnen wurde, könnte auch der Rückkehr anderer Zivilpersonen zugutekommen.

Олександр Кононенко, представник Уповноваженого Верховної Ради з прав людини в системі органів сектору безпеки і оборони © Український кризовий медіа-центр Александр Кононенко, представитель Уполномоченного Верховной Рады по правам человека в системе органов сектора безопасности и обороны © Украинский кризисный медиа-центр

Oleksandr Kononenko, Vertreter des Menschenrechtsbeauftragten der Verchovna Rada im Bereich Sicherheit und Verteidigung © Ukrainisches Medienzentrum für Krisen

Viktorija Petruk, Expertin des Koordinationsstabs für Kriegsgefangene, teilte mit, dass es in Kürze eine Gesetzesänderung geben werde und dass die Rückkehr von Zivilisten offiziell in die Kompetenz des Koordinationsstabs fallen wird. Allerdings befasst man sich hier ohnehin schon längst mit diesen Fragen, zumindest inoffiziell.

Вікторія Петрук, експертка Координаційного штабу з питань поводження з військовополоненими © Український кризовий медіа-центр Виктория Петрук, эксперт Координационного штаба по обращению с военнопленными © Украинский кризисный медиа-центр

Viktorija Petruk, Expertin des Koordinationsstabs für Kriegsgefangene © Ukrainisches Medienzentrum für Krisen

Übrigens sind größere Änderungen in der ukrainischen Gesetzgebung erforderlich.

„Gesetzlich sind Überweisungen in nicht regierungskontrolliertes Gebiet verboten, auch an Krimtataren, gegen die Gerichtsprozesse eingeleitet wurden und die einen Anwalt benötigen“, erklärt Oleksandr Pavlitschenko. „Die Möglichkeit humanitärer Hilfe, der Bedarf an medizinischer Versorgung, Nahrung, Hygiene — das muss zu den staatlichen Aufgaben gehören. Außerdem muss ein einheitliches Register für diese Personen geschaffen werden. Derzeit gibt es in verschiedenen Behörden Verzeichnisse — im Innenministerium, der SBU, dem Koordinationsstab, in Nichtregierungsorganisationen. Die Informationen müssen vereinheitlicht, gründlich überprüft und an einer zentralen Stelle zusammengeführt werden, um einen Überblick zu bekommen, wie viele Personen sich in Gefangenschaft befinden und um internationale Mechanismen zu schaffen, um die Rückkehr der Zivilisten zu erreichen.

Hilfe für Menschenrechtsaktivisten

Ein neues Projekt der ChMG widmet sich der Suche nach Kriegsgefangenen, vermissten Zivilisten und Personen, die in den besetzten Gebieten festgenommen wurden, sowie der Unterstützung ihrer Familien.

„Wir befragen Personen, die bereits ausgetauscht wurden“, erklärt Jevhen Sacharov zum Vorgehen bei der Suche. „Sie berichten, mit wem sie gesessen haben und wo. Außerdem nutzen wir offene Quellen. Eine dritte Methode der Recherche sind Briefe mit Anfragen. Für jede Person richten wir bis zu zehn Anfragen an ukrainische Organisationen und bis zu 40 an russische und an quasistaatliche Organe in den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sowie der Krim. Manchmal wird uns einfach der Haftort einer Person bestätigt, und in der so genannten DVR wurden nach unseren Anfragen zwei Gefangene freigelassen. Manchmal wird geantwortet, dass sich eine Person in Russland befindet, aber ohne zu sagen, wo genau. Das ist auch ein positives Ergebnis. Die Familie weiß dann, dass die Person am Leben ist.

Євген Захаров, директор ХПГ © Український кризовий медіа-центр Евгений Захаров, директор ХПГ © Украинский кризисный медиа-центр

Jevhen Sacharov, Direktor der ChMG © Ukrainisches Medienzentrum für Krisen

Ebenso hilft die ChMG jenen, die bereits verurteilt wurden und ihre Haft in der RF verbüßen. Dieser Arbeit schließen sich auch russische Menschenrechtsaktivisten an, Anwälte, die gesetzlich dazu berechtigt sind, Vollzugsanstalten aufzusuchen und ukrainische Gefangene zu sehen.

Die Familien der Gefangenen und Vermissten können in der ChMG juristische, psychologische, humanitäre und manchmal auch medizinische Hilfe bekommen.

Außerdem hat die ChMG eine Hotline eingerichtet. Dort können Personen anrufen, die etwas über Kriegsgefangene und Zivilisten wissen, die in besetzten Gebieten gefangen sind oder vermisst werden. Die Nummer der Hotline ist 0 800 20 24 02.

„Natürlich können wir keinerlei Garantien geben“, sagt Jevhen Sacharov. „Allerdings ist es uns in den Jahren unserer Arbeit gelungen, über 30% der Personen ausfindig zu machen, über die uns Mitteilung gemacht wurde.“

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