Erklärungen

Da der US-Präsident Donald Trump in diesem Jahr in irgendeiner Form Friedensverhandlungen zur Ukraine in Gang setzen will, startet eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen, an der Spitze die Friedensnobelpreisträger „Zentrum für bürgerliche Freiheiten“ (Ukraine) und „Memorial“ (Russland), die Kampagne PEOPLE FIRST!

Die Gesetzentwürfe Nr. 11538 und 11539 blockieren die Untersuchung internationaler Verbrechen in der Ukraine und dürfen nicht angenommen werden.

Wir können nur standhalten, wenn unser Widerstand gegen die russische Finsternis weiterhin von der ganzen Nation getragen wird.

Als große Gemeinschaft gesellschaftlicher Organisationen und Initiativen und Mitunterzeichner des Memorandums ukrainischer gesellschaftlicher Organisationen „Gemeinsame Leitprinzipien für die Verantwortung für international Verbrechen, die in der Ukraine begangen wurden“ haben wir uns auf folgende Thesen geeinigt.

Die Initiative „Tribunal für Putin“ begrüßt den Haftbefehl gegen Vladimir Putin und Maria Lvova-Belovaja. Sie ruft alle Regierungen dazu auf, die Umsetzung dieses Beschlusses zu unterstützen, und appelliert an die ukrainische Regierung, das Römische Statut zu ratifizieren.

Die Initiative “Tribunal für Putin” fordert eine neue Strategie zur effizienten Ermittlung aller Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf nationaler Ebene.

Die Initiative „Tribunal für Putin“ ruft dazu auf, Russland daran zu hindern, „rechtliche Offshores“ auf den besetzten Gebieten zu legalisieren, um der Verantwortung zu entgehen.

Stellungnahme der von mehreren Menschenrechtsorganisationen gegründeten Initiative „Tribunal für Putin“ (T4P) zur Erklärung von Amnesty International (AI) über die Verletzung des humanitären Völkerrechts durch die ukrainischen Streitkräfte