Der russisch-ukrainische Krieg: Was bedeutet Filtration?

Beschreibung der Filtrationsprozeduren gegen Ukrainer, die nach Russland deportiert wurden.
Evhen Sacharov04. März 2024UA DE EN ES FR IT RU

Російські військові перевіряють чоловіка на одному з блокпостів. Фото: твіттер-акаунт OSINTtechnical

Russische Soldaten überprüfen einen Mann an einem Kontrollpunkt. Foto: Twitter-Account OSINTtechnical

Russland hat einen großen Krieg entfesselt, um den ukrainischen Staat und alle Ukrainer, die ihn verteidigen und unterstützen, zu vernichten. Zu diesem Zweck verlegte es sich auf die Strategie der verbrannten Erde. Jede Stadt, die sich den russischen Angriffen widersetzt, war bereits am zweiten Tag Bombardements und Luftschlägen gegen die Zivilbevölkerung und zivile Objekte ausgesetzt. Mehrere Zehntausend Zivilisten wurden dadurch getötet und verletzt, Zehntausende Gebäude zerstört, Millionen von Menschen sahen sich gezwungen zu fliehen, sowohl ins Ausland als auch in andere Regionen in der Ukraine.

Das Vorgehen in den von Russland besetzten Gebieten diente dem Ziel, bewusste Ukrainer zu töten und alle anderen einzuschüchtern, sie zur Ausreise nach Russland zu zwingen oder zwar an ihrem Wohnort zu verblieben, sich aber Russland gegenüber loyal zu verhalten. Diese Strategie folgt einer Einteilung der Ukrainer in vier Gruppen, wie sie Recherchen zufolge von russischen Nachrichtendiensten eingeführt wurde:

  • Personen, die physisch zu liquidieren sind;
  • Personen, die unterdrückt und eingeschüchtert werden müssen;
  • Personen, die man zur Zusammenarbeit bewegen kann;
  • Personen, die zur Zusammenarbeit bereit sind.

In diesem Krieg gibt es viele Verbrechen, von denen die Öffentlichkeit nichts weiß, nicht einmal Personen, die sich bemühen, die Ereignisse aufmerksam zu verfolgen. Wir wollen hier auf eines davon eingehen — die Filtration. Dabei handelt es sich um eine gewaltsame, nicht regulierte Prozedur, um Personalangaben von Festgenommenen sowie ihre sozialen Kontakte, Ansichten und ihre Einstellung zum Besatzer-Staat zu klären und um zu eruieren, inwieweit sie für die Machthaber oder Dienste des Besatzerstaats eine Gefahr darstellen und ob sie evtl. zu einer Kooperation mit ihnen bereit wären. Personen mit proukrainischen Ansichten, die dem Besatzungsregime gegenüber nicht loyal sind, sollen ausfindig gemacht werden, vor allem jene, die sich als Ukrainer verstehen, einen russischen Pass ablehnen und die ukrainische Staatsbürgerschaft behalten wollen. Sie sollen isoliert oder sogar vernichtet werden.

Die Filtrationen setzten in der ersten Märzhälfte mit dem Beginn des Zwangsumsiedlung von Einwohnern Mariupols nach Russland ein. So teilte die „Rossijskaja gazeta“ mit, dass im Lager Bezimenne 5.000 Ukrainer festgehalten und überprüft würden, um zu verhindern, dass „ukrainische Nationalisten, die sich als Flüchtlinge verkleidet hätten, um einer Bestrafung zu entgehen“, nach Russland einreisten.[1] Personen, die nach Zaporizhzhia fliehen wollten, wurden ebenfalls diesen Prozeduren unterzogen.

Die erste Phase der Filtration

Die Filtration erfolgt in zwei Phasen. An so genannten Filtrationspunkten werden in der ersten Phase bei allen Flüchtlingen die Ausweise kontrolliert, Fingerabdrücke abgenommen und eine vorläufige Befragung durchgeführt. Dies kann einige Stunden oder auch mehrere Tage in Anspruch nehmen, je nachdem, wie groß der Andrang ist. Vorrangig werden Männer ins Visier genommen, vor allem im wehrpflichtigen Alter. Sie werden besonders gründlich befragt, mitunter unter Gewaltanwendung. Es geht darum herauszufinden, ob jemand früher bei den Streitkräften, den Sicherheitsorganen, dem Grenzschutz oder anderen Staats— oder Selbstverwaltungsorganen gedient hat und wie sie zur Ukraine und zum Krieg eingestellt sind. Frauen werden gefragt, wo sich ihre Männer aufhalten und ob sie in der ukrainischen Armee dienen. Bei allen werden die Telefone auf Kontakte mit Soldaten, auf proukrainische Parolen oder Melodien überprüft. Alle werden ausgezogen, abgesehen von Kindern und Frauen über 45. Man sucht nach proukrainischen Tätowierungen und spezifischen Hautabschürfungen vom Tragen einer Schusswaffe oder einer Schutzweste, nach Druckstellen am rechten Zeigefinger und blauen Flecken an der rechten Schulter vom Rückstoß beim Schießen. Beim Verdacht auf Illoyalität gegenüber Russland werden die Menschen weiter in Haft gehalten, dabei werden Familien getrennt, sogar Mütter oder Väter von ihren Kindern. In einem Fall wurde ein Vater von seinen drei Kindern getrennt, und diese wurden nach Russland gebracht. Unmittelbar nach seiner Freilassung erhielt er einen Anruf von seinem ältesten Sohn. Dieser teilte mit, sie würden adoptiert, wenn er nicht innerhalb von drei Tagen käme, um sie abzuholen. Der Vater eilte sofort nach Russland und schaffte es, seine Kinder zu sich zu nehmen.

Filtrationspunkte wurden in großer Zahl überall dort eingerichtet, wo es größere Mengen von Flüchtlingen gab, die aus den besetzten Gebieten nach Russland ausreisten. Filtrationen wurden auch an Kontrollposten durchgeführt.

Wer die erste Phase der Filtration hinter sich hat, erhält eine kleine Bescheinigung mit folgenden Angaben: Name, Vor— und Vatersname, Geburtsdatum, einem Stempel mit dem Vermerk: „Fingerabdrücke abgenommen“, Bezeichnung des Filtrationspunkts, Datum und Unterschrift der Person, die die Filtration vorgenommen hat. Der Name dieser Person wird nicht genannt. Diese „Bescheinigung“ dient als Passierschein in allen besetzten Gebieten, man kann damit auch in die Russische Föderation einreisen. Sie muss bei jeder Überprüfung zusammen mit dem Pass vorgelegt werden. Aber sie kann einen nicht vor einer erneuten Überprüfung des Telefons, Gepäcks und einer Leibesvisitation etc. bewahren.

Талон про проходження фільтрації в Мангуші, фото: фейсбук-сторінка Анатолія Левченка

Talon über eine Filtration in Mariupol. Quelle: Facebook-Seite von Anatolij Levtschenko

Die erste Phase konnte auch anders verlaufen. Die 36-jährige Olena und ihre neunjährige Tochter, die im Keller eines Kindergartens in Mariupol vor dem Beschuss Schutz gesucht hatten, wurden von den Besatzern aus dem Schutzraum gejagt und durch einen Betrug gezwungen, nach Russland auszureisen.

Am 25. März 2022 kamen Leute in Militäruniform mit weißen Binden in den Keller. Sie stellten eine Liste aller Personen zusammen, die sich dort aufhielten. Dies sei erforderlich, um humanitäre Hilfe leisten zu können. Während sie das taten, kamen noch weitere Soldaten hinzu, Tschetschenen. Sie forderten die Leute auf, sich sofort fertig zu machen, man werde sie an einen sicheren Ort bringen, denn die Stadt werde jetzt von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gesäubert. Nach zwei Tagen könnten sie zurückkehren, daher müsse man nicht einmal seine Sachen mitnehmen. Die Soldaten bildeten einen Korridor von Soldaten im Abstand von 50 Metern am Meer entlang in Richtung Vynohradne (ein Dorf östlich von Mariupol).

Die Menschen wurden nach Bezimenne gebracht (ein Dorf am Ufer des Asovschen Meeres, 30 Kilometer östlich von Mariupol). Im Erdgeschoss waren Betten für ältere Leute, die nicht gut laufen können. Die übrigen befanden sich in den höheren Etagen. Es waren nicht genügend Betten da. Die Schule war überfüllt, und es kamen ständig noch weitere Leute. Die Polizei der „Volksrepublik“ Donezk („DVR“) und Mitarbeiter der Verwaltung dieser Schule waren anwesend, man hatte sie dorthin zur Arbeit delegiert.

Zusammen mit Olena wurden 540 Personen gebracht. Nach sechs Tagen kamen Busse, insgesamt zehn, die Personen mit Kindern mitnahmen. Aber sie teilten nicht mit, wohin sie fuhren. Erst unterwegs erfuhren die Menschen, dass man sie nach Russland bringen würde. Die Busse fuhren zum Kontrollpunkt Kujbyschevo (Gebiet Rostov (Russische Föderation)), wo auch die Filtration stattfand. Zunächst wurde man von der Polizei der „DVR“ verhört — in einem Container, der mitten im Feld stand. Die Angaben zu den Personen wurden in Datenbanken eingetragen, die Dokumente gescannt, Mobiltelefone durchgesehen.

Dann folgte der Kontrollposten der „DVR“, hier wurden die Leute von Soldaten verhört und die Sachen durchsucht. Das ist eine frühere ukrainische Zollstelle. Jeder wurde einzeln befragt. Zunächst verhörte ein Mann Olena, danach schickte man sie in den Wartesaal. Ihr Telefon erhielt sie nicht zurück. Ihre Mutter und das Kind blieben in einem anderen Saal. Danach wurde sie nochmal zum Verhör gerufen. Man fragte nach ihrer Arbeitsstelle, ihrem Freundeskreis, und was sie nach dem Beginn der Kampfhandlung getan habe.

Außerdem befragte sie nach ihrer Einstellung zur „russischen Militäroperation“. Das Verhör zog sich etwa anderthalb Stunden hin. Fingerabdrücke wurden genommen und Fotos von ihrem Gesicht und ihrem Profil gemacht. Schließlich gelangte sie mit ihrer Mutter und Tochter nach Kasan.

Eine eindringliche Beschreibung des Lebens in Mariupol unter pausenlosen Bombenangriffen, über die Flucht und die Filtration stammt aus einem Interview mit der 17-jährigen Marija Vdovitschenko. Sie berichtet unter anderem von einem Gespräch zweier „DVR“-Soldaten, das sie mithören konnte: „Und was hast Du mit denen gemacht, die dir nicht gefallen haben?“ — „Ich habe sie, ohne lange nachzudenken, erschossen!“

Zweite Phase der Filtration

Die Personen, die nach der ersten Phase nicht freikommen, werden für 30 Tage in Filtrationslager — Haftorte — eskortiert, wo eine weitere, gründlichere Filtration vorgesehen ist. Für besonders hartnäckige Ukrainer wird diese Frist mitunter auch noch ein zweites Mal verhängt. Filtrationslager sind entweder früher geschlossene Strafvollzugsanstalten, die wieder in Betrieb genommen wurden, oder inoffizielle Haftorte. Dort sind die Unterbringungsbedingungen sehr schlecht: Überfüllung, schlechte Verpflegung, oft ohne Zugang zu Wasser, Licht, Toiletten, frischer Luft, fehlende medizinische Versorgung.

In den Medien wurde berichtet, dass die russischen Besatzer mehr als dreitausend Zivilisten aus Mariupol in einem „Filtrationsgefängnis“ gefangen halten — in der ehemaligen Besserungskolonie Nr. 52 in Olenivka im Gebiet Donezk. In einer anderen Publikation hieß es, dass „gerade hier ehemalige Sicherheitsbeamte, proukrainische Aktivisten und Journalisten einsitzen. Jetzt wurde noch ein zweites Filtrationsgefängnis in Olenivka bekannt, und zwar auf dem Gelände der ehemaligen Besserungskolonie Nr. 120 von Volnovacha.“ In der Kolonie Nr. 120 befanden sich auch Kriegsgefangene aus dem „Asov“-Regiment. In der Nacht vom 28. auf den 29. Juli 2022 kam es dort zu einer Explosion, die 50 Kriegsgefangene das Leben kostete.

Es folgt der Bericht des ehemaligen Ermittlers Oleg, der bei der Polizei im Gebiet Donezk gearbeitet hatte.

Am 21. März 2022 versuchte er, Mariupol in Richtung Zaporizhzhia zu verlassen. An einem Kontrollposten in Melekino wurde er festgenommen. Nach seinen Worten standen dort ehemalige Mitarbeiter der Polizei, die mit dem Finger auf frühere Polizeikollegen zeigten. Ebenso lagen den Kontrollposten Listen von Staatsangestellten vor. Man brachte ihn ins lokale Polizeirevier nach Manhusch, wo er einen Tag in einem Gebäude verbrachte, in dem sich über 35 Menschen aufhielten. In seiner Zelle befanden sich Polizisten, Grenzposten und Sanitäter aus dem Staatlichen Rettungsdienst. Eine junge Frau aus dem Vollzugsdienst war ebenfalls festgenommen worden. Danach wurde er nach Dokutschaevsk eskortiert. Im Kulturpalast im Zentrum von Dokutschaevsk befindet sich ein Filtrationspunkt. Dorthin kommen Zivilisten, um Passierscheine zu erhalten. Festgenommene werden im Hinterhof dieses Gebäudes gehalten und in Gruppen aufgeteilt: Soldaten, Polizisten, andere Staatsangestellte und Personen ohne Ausweise. Dort bleiben sie sich auch nur einen Tag. Dann werden sie mit verbundenen Augen nach Donezk transportiert. Im Gebäude der ehemaligen Verwaltung für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens (Jungovskaja Str. 5) werden dort je 35-37 Personen in eine Zelle gesperrt. Fingerabdrücke werden abgenommen, Fotos von Tätowierungen gemacht und Angaben in die Datenbanken „Grenze“ und „Skorpion“ eingetragen. Jetzt erhalten sie den „Verdächtigtenstatus“. Sie werden vernommen und nach ihrer Zusammenarbeit mit den Regimentern Asov und Tornado befragt, außerdem danach, ob sie an Ermittlungen gegen Personen beteiligt waren, die auf Seiten der „DVR“ gekämpft haben. Man fragte auch nach dem Archiv und dem Personalbestand der Unterabteilungen und versuchte sie zur Zusammenarbeit zu überreden.

Nach dem Verhör steht der Transport bevor. Zunächst werden sie zu einer medizinischen Untersuchung geschickt. In dem Krankenhaus, in das Oleg kam, wurde die Untersuchung wohlwollend durchgeführt. In einem anderen Krankenhaus machte der Arzt (wie aus anderen Aussagen hervorgeht) den Vorschlag, sie ohne Untersuchung zu erschießen.

Nach der medizinischen Untersuchung brachte man Oleg ins Donezker Untersuchungsgefängnis. Dort erhielt er einen Bescheid über eine Ordnungshaft von 30 Kalendertagen aufgrund eines internen Normativsakts der „DVR“ (er erinnert sich nicht, welcher Akt das war) über die Zusammenarbeit mit terroristischen Organisationen. Danach kamen die Festgenommenen in die Kolonie Nr. 120 bei Volnovacha. In den Zellen befinden sich je 35-40 Personen; die Toilette funktioniert nicht, Wasser und Lebensmittel werden mehrere Tage lang nicht ausgegeben. Dann bringt man die meisten Polizisten in Baracken. In den Baracken können sie nach draußen auf die Toilette gehen, Bekannte dürfen ihnen zu essen bringen. Sie reparieren diese Baracken auch selbst.

Von Verhören in der Kolonie hat Oleg nicht berichtet. Am 8. Mai wurde er freigelassen.

In den Filtrationsgefängnissen nehmen auch FSB-Mitarbeiter an den Verhören teil. Gewalt und verschiedene Formen von Folter kommen zur Anwendung, alles zu dem eine Zweck: die Menschen zu brechen und zu erreichen, dass sie ihre Loyalität zur Russischen Föderation (RF) bekunden.

Personen, die diese zweite Phase der Filtration „absolviert“ hatten, wurden nach 30 Tagen freigelassen. Sie erhielten eine Bescheinigung über die Durchführung der Filtration und konnten sich nach Russland begeben. Wer die zweite Phase nicht „bestand“ und nicht gebrochen wurde, bekam nach der Bestimmung Nr. 31 vom 26. April 2022 des so genannten Staatskomitees für Verteidigung der „DVR“ den Status eines Kriegsgefangenen, wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt und in Vollzugsanstalten des Gebiets Donezk verlegt. Diese völlig gesetzwidrige und selbst für russische Verhältnisse abwegige Bestimmung wurde nach dem „Referendum“ Ende September 2022 über den Anschluss der „DVR“ an die RF abgeschafft. Ein Teil der Gefangenen kam frei. Welche Personen das waren und wohin die übrigen kamen, ist unbekannt. Es gibt die Version, dass sie in russische Vollzugsanstalten gebracht wurden, wo sie von russischen Gerichten "wegen Widerstands gegen die militärische Spezialoperation" verurteilt werden. (das ist die in Russland übliche Bezeichnung für diesen Krieg). Mindestens ein solcher Fall ist bekannt geworden.

Wie viele Personen in Filtrationslager kamen und wie viele von dort entlassen wurden, können wir nicht sagen, diese Angaben liegen uns nicht vor. Offensichtlich handelt es sich um mehrere Zehntausend.

[1] Zitiert nach der Publikation im „Guardian“

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