Die Methoden der Charkiver Menschenrechtsgruppe bei der Dokumentation von Verbrechen und der Hilfe für die Opfer

Die Charkiver Menschenrechtsgruppe (ChMG) hat eine vollständige, umfassende Methode entwickelt, um Informationen zu internationalen Verbrechen zusammenzustellen, zu dokumentieren und zu analysieren, die von Russen begangen wurden. Damit sollen Strafvollzugsorgane bei der Untersuchung dieser Verbrechen unterstützt werden; die Opfer sollen rechtliche, psychologische, finanzielle, humanitäre, soziale und medizinische Hilfe erhalten, und über diese Verbrechen soll im In— und Ausland informiert werden.

Die gewonnenen Informationen werden in eine Datenbank eingetragen. Festgehalten werden dabei der Ort (die Geodaten oder die Adresse des verbrecherischen Geschehens), das Datum, die Art und die Details des Vorfalls, der Gegenstand des Angriffs, eine vorläufige Einstufung des Verbrechens nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), die persönlichen Daten des Opfers, der Zeugen, des Täters, falls vorhanden, und die Beweise für das Verbrechen — Mediendateien (Fotos, Videos), Textdokumente usw. Die Informationen werden von Nichtregierungs-Organisationen gesammelt, die der Initiative “Tribunal für Putin” angehören und das gesamte Staatsgebiet abdecken. Bis heute sind in der Datenbank etwa 60 Tausend Vorfälle von Verbrechen erfasst, die von Russen verübt wurden. Auf der Grundlage unserer Recherchen werden diese Verbrechen vorläufig als Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid eingestuft.

Die Quellen der Datenbank sind offene Informationen im Internet sowie unmittelbare Kontakte zu Opfern und Zeugen. Gerade die direkten Kontakte ermöglichen es natürlich, Informationen zu sammeln und eine Straftat bei den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen und untersuchen zu lassen. Daher kommt es darauf an, die Opfer von Verbrechen ausfindig zu machen und zu befragen, um die Datenbank zu ergänzen, eine Untersuchung einzuleiten und dem Opfer die erforderliche Unterstützung zuteilwerden zu lassen.

Neben der Arbeit in unserem Büro suchen wir die Ortschaften der befreiten Gebiete auf. Anwälte der ChMG befragen die Opfer und bringen in Erfahrung, welche Art von Unterstützung sie benötigen. Das lokale Selbstverwaltungsorgan gibt Datum und Uhrzeit des Besuchstermins rechtzeitig bekannt, und die Mitarbeiter der Sozialabteilung ruft die Opfer an und lädt sie zu dem Treffen ein. An dem Termin nehmen zwei Anwälte teil, die die Menschen parallel betreuen, sowie ein Psychologe, der in seinem Bereich Erste Hilfe leistet. Ein viertes Mitglied des Teams zeichnet die Zerstörungen im Ort zugleich in Fotos und Videos für die Datenbank auf. Ein Ort wird so oft aufgesucht wie nötig, um alle dort lebenden Opfer zu befragen.

Die ChMG hat diese Monitoring-Besuche am 1. Oktober 2022 begonnen. Bis zum 1. Dezember wurden 170 Besuche durchgeführt und mehr als 3.600 Opfer konsultiert.

Je nach den Prioritäten der Generalstaatsanwaltschaft haben die ChMG-Anwälte Strafanzeigen für die nationalen Strafverfolgungsbehörden vorbereitet:

• über tote und verletzte Zivilisten;
• zu unrechtmäßig inhaftierten und vermissten Zivilisten;
• zu Kriegsgefangenen und inhaftierten Zivilisten, die in der Gefangenschaft gefoltert und dann freigelassen wurden.

Mit Stand vom 1. Dezember 2023 bearbeitet die ChMG 1.300 Strafverfahren, in denen Anwälte der ChMG die Opfer vertreten, und zwar:

• 247 Vermisste;
• 158 Personen, die gefoltert wurden (darunter 33 Fälle von sexueller Gewalt);
• 427 getötete Zivilisten;
• 468 verletzte Zivilisten.

Darüber hinaus haben Anwälte der ChMG etwa 4.000 Strafanzeigen wegen des Verlusts von Eigentum eingereicht, die im Register für Vorermittlungen zwar erfasst, bisher aber noch nicht untersucht wurden.

Die Anwälte der KPG unterstützen die Polizei und den ukrainischen Sicherheitsdienst bei den Ermittlungen, insbesondere bei der Vernehmung von Opfern und Zeugen, der Durchführung gerichtsmedizinischer Untersuchungen, der Identifizierung von Leichen, von Verdächtigen und anderen Personen. Insbesondere haben unsere Anwälte neun Beschuldigte unter den russischen Kriegsgefangenen identifiziert.

Opfern von Straftaten wird umfassende Unterstützung angeboten, darunter humanitäre Hilfe (einmalige finanzielle Hilfeleistung, Kleidung, Medikamente, Haushaltsgegenstände), Rechtsbeistand (juristische Beratung, Bezahlung eines Anwalts, der sie vor nationalen ukrainischen und russischen Organen sowie vor internationalen Instanzen vertritt wie dem UN-Menschenrechtsausschuss, der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen und dem IStGH), psychologische Unterstützung (Bezahlung längerer sowie kurzfristiger psychotherapeutischer Beratung). Zu den gemeinnützigen Programmen der ChMG finden Sie unten detaillierte Informationen.

Die zu den Straftaten gewonnenen Informationen werden in Form von Analysen und Eingaben an die Anklagebehörde des IStGH zusammengefasst. Wir haben bereits fünf solcher Eingaben eingereicht. Im ersten und zweiten Fall stufen wir das Vorgehen der Russen in Mariupol und die Deportation von Kindern aus der Ukraine nach Russland als Genozid ein, im dritten und vierten die rechtswidrige Freiheitsberaubung und außergerichtliche Hinrichtungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und im fünften den Beschuss ziviler Objekte und der Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen. Zwei weitere Eingaben sind in Vorbereitung — zu Fällen des Verschwindenlassens und von Folter, die wir als Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifizieren.

Es reicht jedoch nicht aus, diese Informationen nur an Fachleute und an Personen weiterzugeben, die mit der Untersuchung von Straftaten betraut sind, sei es im Inland oder im Ausland. Die Informationen müssen auch die breite Bevölkerung erreichen, in der Ukraine wie ebenso in anderen Ländern. Aus diesem Grund haben wir eine Website zum Thema Kriegsverbrechen in sieben Sprachen eingerichtet: auf Ukrainisch, Russisch, Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch.

Außerdem haben wir das Projekt “Stimmen des Krieges” gestartet. Wir interviewen Personen, die Opfer oder Zeugen von Kriegsverbrechen wurden sowie andere Menschen, die etwas zum Krieg zu sagen haben — Militärs, Freiwillige, Psychologen, Journalisten, Künstler, Musiker. Es finden sich bereits etwa dreihundert dieser Interviews auf unserer Website und unserem YouTube-Kanal. Sie sind informativ und sagen viel dazu aus, was bei uns geschieht, und zeigen die große gegenseitige Hilfe und Solidarität unter den Ukrainern. Und sie zeigen, welchen Terror die russischen Soldaten in den besetzten Gebieten errichten und wie brutal sie mit der Zivilbevölkerung umgehen. Die besten Interviews übersetzen wir in andere Sprachen. Die Stimmen des Krieges sind jetzt in neun Sprachen zu hören.

Außerdem sind wir vermutlich die einzige Organisation in der Ukraine, die regelmäßig Informationen über russische Proteste gegen den Krieg in der Ukraine publiziert. Seit Mitte März letzten Jahres veröffentlichen wir wöchentlich eine Übersicht über diese Proteste.

Die einzelnen Komponenten unserer Arbeit hängen eng miteinander zusammen und ergänzen sich gegenseitig. Wir möchten diese Vorgehensweise auf alle zehn Gebiete ausweiten, in denen es zu Kampfhandlungen gekommen ist.