Was sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Der (nicht) vergessene Terminus des 20. Jahrhunderts steht erneut mit der Ukraine in Zusammenhang.
Mykola Komarovskyj30. Mai 2024UA DE EN ES FR RU

© National Archives and Records Administration/United States Holocaust Memorial Museum

© National Archives and Records Administration/United States Holocaust Memorial Museum

Vor fast 70 Jahren wurden erstmals in der Weltgeschichte im Nürnberger Justizpalast Urteile gegen hochrangige Politiker verkündet, die persönlich dafür zur Verantwortung gezogen wurden, was ihr Staat begangen hatte.

Zu den neuen Untaten, die der nationalsozialistischen Führung vorgeworfen wurden, gehörten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die ins Statut des Nürnberger Tribunals eingegangen waren.

Durch Russlands Krieg gegen die Ukraine gewinnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wiederum an Aktualität: Das, was Russen der Zivilbevölkerung antun, ruft die Erinnerung an die Gräueltaten der Nationalsozialisten wach, die diese vor über 80 Jahren auf Erden verübten.

Was eigentlich besagt dieser Terminus, und warum ist er erforderlich, zusätzlich zu den Begriffen von Kriegsverbrechen und Genozid?

Von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ war formal bereits 1915 die Rede, und zwar im Zusammenhang mit dem Massenmord an den Armeniern, den die Länder der Entente dem Osmanischen Reich zur Last legten. Das Problem bestand darin, dass es sich hier nur um eine rein politische Erklärung handelte, die die Untaten weder beenden noch die Schuldigen zur Verantwortung ziehen konnte.

Hersch Lauterpacht ist es zu verdanken, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in das Statut des Nürnberger Tribunals aufgenommen und danach im internationalen Strafrecht verankert werden konnten. Lauterpacht war ein österreichisch-englischer Jurist jüdischer Herkunft, der von 1915-1919 an der juristischen Fakultät der Universität Lviv studiert hatte.

Lauterpacht stand in engem Kontakt zu Robert Jackson, dem Richter des Obersten Gerichts der USA sowie dem Vertreter und späteren Chefankläger der Vereinigten Staaten im Nürnberger Tribunal.

Bei der Diskussion des künftigen Tribunals konnten sich die Vertreter der Alliierten aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme ihrer Staaten nicht auf einen Konsens einigen. Während der lebhaften Auseinandersetzungen schlug Lauterpacht Jackson vor, einen neuen Terminus in das internationale Recht einzuführen, der Verbrechen ausschließlich gegen Zivilisten erfasst. Gerade in dieser Frage hatten sich die sowjetischen und amerikanischen Juristen nicht einigen können. Er schlug vor, Gräueltaten, die gegen Zivilisten als Einzelpersonen begangen wurden, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bezeichnen.

Jackson akzeptierte den Vorschlag.

Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Kampf der Konzeptionen

Noch ein weiterer Absolvent der juristischen Fakultät von Lviv wollte ein neues Verbrechen in das internationale Recht einführen, nämlich Raphael Lemkin. Er hat den Begriff des „Genozid“ geprägt. Allerdings ging es Lemkin nicht darum, die gesamte Menschheit zu schützen, sondern einzelne Gruppen: Das Wort „Genozid“ ist ein Amalgam aus der griechischen Wurzel genos (Geschlecht, Rasse) und dem lateinischen cide (Mord).

Zu einer eigenen Konzeption sah sich Lemkin durch den bereits erwähnten Massenmord an Armeniern im Osmanischen Reich veranlasst. Lemkin war empört darüber, dass ein Staat so grausam mit seiner eigenen Bevölkerung verfahren konnte, ohne für seine Handlungen irgendwie zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Hersch Lauterpacht sah die Genozid-Konzeption Lemkins skeptisch. Er fürchtete, die Herausstellung von Verbrechen gegen eine einzelne Gruppe könnte die Bedeutung des einzelnen Menschenlebens schmälern. Außerdem hielt er es objektiv für problematisch, den Vorsatz nachzuweisen, eine bestimmte einzelne Gruppe zu vernichten (und da sollte er Recht behalten).

In der Folge wurden Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Teil des internationalen Strafrechts. Allerdings gibt es im Hinblick auf letztere bis heute keine eigene Konvention, obwohl vieles dafürspricht, dass es schließlich dazu kommen wird.

Bereits nach dem Zweiten Weltkrieg wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Texten mehrerer internationaler Strafprozesse erwähnt, z. B. in den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda.

Jetzt behandelt ein eigener Artikel des Römischen Statuts die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und zwar Artikel 7a. Er sieht vor, dass elf Handlungen als solche anerkannt werden, wenn sie im Rahmen eines vorsätzlichen, großangelegten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung begangen werden, und zwar:

  1. vorsätzliche Tötung;
  2. Ausrottung;
  3. Versklavung;
  4. Vertreibung oder zwangsweise Überführung der Bevölkerung;
  5. Freiheitsentzug oder sonstige schwerwiegende Beraubung der körperlichen Freiheit unter Verstoß gegen die Grundregeln des Völkerrechts;
  6. Folter;
  7. Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation oder jede andere Form sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere;
  8. Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, Gründen des Geschlechts (…) oder aus anderen nach dem Völkerrecht universell als unzulässig anerkannten Gründen im Zusammenhang mit einer in diesem Absatz genannten Handlung oder einem der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen;
  9. zwangsweises Verschwindenlassen von Personen;
  10. das Verbrechen der Apartheid;
  11. andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art, mit denen vorsätzlich große Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursacht werden.

Warum brauchen wir diesen Terminus, und reicht es nicht aus, nur die Kriegsverbrechen zu verurteilen? Es kommt darauf an, dass sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht allein auf einen militärischen Konflikt beschränken. Ein politisches Regime ist nicht immer auf einen Krieg angewiesen, um Terror gegen die eigene Bevölkerung auszuüben, und dieser Terror richtet sich nicht immer gegen eine einzelne Gruppe —, und selbst wenn dies der Fall ist, wird der erforderliche Nachweis jedem Juristen schlaflose Nächte bereiten, wovor Hersch Lauterpacht ja ausdrücklich gewarnt hatte.

Beim Konzept der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ geht es darum, speziell die Zivilbevölkerung zu schützen, während die meisten Kriegsverbrechen sowohl Zivilisten als auch Militärs betreffen. Niemand wird behaupten, dass das internationale Recht einen zuverlässigen und sicheren Schutz bietet, auch nicht, wenn es noch einen weiteren juristischen Terminus zur Verfügung hat. Aber vor hundert Jahren hätte man davon nicht einmal träumen können.

Die Charkiver Menschenrechtsgruppe hat eine Eingabe über gewaltsames Verschwindenlassen während der russischen Invasion in die Ukraine ans Büro des Staatsanwalts des Internationalen Strafgerichtshofs gerichtet.

Redakteur: Denys Volocha

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