Strategisches Risiko im Strategie-Plan

Ein Strategie-Plan wurde verabschiedet, der die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung internationaler Verbrechen für 2023 bis 2025 berechtigt.
Kostjantyn Sadoja22. April 2024UA DE EN ES FR RU

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Am 15. September 2023 bestätigte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin den Strategie-Plan, der die Staatsanwaltschaft mit der strafrechtlichen Verfolgung internationaler Verbrechen für die Jahre 2023-2025 beauftragt (Strategie-Plan). Dieses Dokument ist ein gutes Zeichen, denn es belegt, dass die Staatsanwaltschaft der Ahndung internationaler Verbrechen besondere Aufmerksamkeit widmet. Bedauerlich ist nur, dass dieser Strategie-Plan erst im zehnten Jahr nach Beginn der russischen militärischen Aggression gegen die Ukraine entwickelt wurde. Und es ist doppelt bedauerlich, dass er viele Ansatzpunkte für Kritik bietet.

Der grundlegende Mangel des Strategie-Plans ist, dass dort die Probleme nicht angesprochen werden, die es nach Auffassung des Büros des Generalstaatsanwalts (BG) im derzeitigen Umgang mit internationalen Verbrechen gibt. In der Präambel des „Umfassenden Strategie-Plans zur Reform der Justizorgane im ukrainischen Sicherheits— und Verteidigungssektor für 2023-2027“ ist den problematischen Aspekten der Arbeit dieser Organe dagegen ein eigener Absatz gewidmet. Das Fehlen eines solchen Abschnitts im Strategie-Plan untergräbt von vornherein sein Gewicht und seine Bedeutung. Ohne zu wissen, was das BG in Verfahren gegen internationale Verbrechen als Erfolg ansieht und was nicht, ist schwer zu beurteilen, inwieweit die meisten im Strategie-Plan angeführten Ziele, Aufgaben und Erwartungen fundiert und angemessen sind. So haben die ukrainischen Sicherheitsorgane über 100.000 Verfahren gegen Kriegsverbrechen russischer Militärs registriert. Allerdings wurden nur in einigen Dutzend Verfahren Urteile verkündet. Sieht das BG darin einen Erfolg oder ein Problem? Fragen gibt es auch zu einzelnen Bestimmungen des Strategie-Plans.

Einige Beispiele

a) Wie aus der Bezeichnung folgt, betrifft der Plan die strafrechtliche Verfolgung internationaler Verbrechen. „International“ im Sinne des Plans sind hier die Verbrechen eines Genozids, der Aggression, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die mit dem internationalen bewaffneten Konflikt in der Ukraine zusammenhängen. Allerdings wird später in der Einleitung darauf hingewiesen, dass auch ein Ökozid dazu zählt, obwohl dieser weder nach internationalem Recht noch nach ukrainischer Gesetzgebung zu den vier oben genannten Verbrechen gehört.

b) Punkt 1.3. der strategischen Ziele und Aufgaben fordert Änderungen in der Gesetzgebung, die eine effiziente Strafverfolgung für internationale Verbrechen gewährleisten sollen. Bedeutet erstens die Tatsache, dass diese Aufgabe ausdrücklich genannt wird, dass die derzeitige Gesetzgebung eine effiziente Strafverfolgung internationaler Verbrechen nicht ermöglicht? Diese Unklarheit zeigt deutlich, dass es im Strategie-Plan einen Abschnitt zu den akuten Problemen geben müsste. Zweitens — wie aus einer kürzlichen Umfrage hervorgeht, die die Ukrainische Helsinki-Union für Menschenrechte unter ukrainischen Staatsanwälten durchgeführt hat, halten die meisten von diesen keine gesetzlichen Änderungen für notwendig, um die Ermittlung gegen internationale Verbrechen in der Ukraine effizienter zu gestalten. Das wirft die Frage auf, ob sich das BG und seine ihm unterstellten Organe bei der Verfolgung internationaler Verbrechen „auf einer Linie“ befinden.

c) In Punkt 4.1 ist bei den strategischen Zielen und Aufgaben davon die Rede, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), das internationale Sondertribunal zur Verfolgung der Aggression, und ebenfalls ausländische Gerichte bei der Strafverfolgung internationaler Verbrechen, die in der Ukraine begangen wurden, nach dem Prinzip der Komplementarität nach Kräften unterstützt werden sollten. Woher nimmt das BG denn die Überzeugung, dass das Sondertribunal, dessen Einrichtung vorläufig erst noch diskutiert wird, ähnlich wie der IStGH auf der Grundlage der Komplementarität arbeiten und internationalen gerichtlichen Instanzen nur eine Hilfsfunktion (subsidiäre Funktion) zuweisen wird im Verhältnis zur nationalen Rechtsprechung? Die Geschichte internationaler Strafverfahren kennt auch andere Modelle für die Beziehung zwischen staatlicher Rechtsprechung und der Jurisdiktion internationaler Gerichtsinstanzen. Die Anwendung des Komplementaritätsprinzips auf die Strafverfolgung durch ausländische Gerichte scheint juristisch unsinnig. Denn das internationale Recht enthält keine Bestimmungen, die eine nationale Rechtsprechung bei der Ahndung internationaler Verbrechen in eine komplementäre Position zu einer anderen setzen würden.

Übrigens ist die „Einführung eines Systems für die Priorisierung und die Auswahl der Strafverfahren aufgrund genauer und transparenter Kriterien“, die in Punkt 1.5 des Strategie-Plans erwähnt wird, der problematischste Punkt. Der UN-Sonder-Berichterstatter zur Förderung von Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Garantien gegen eine Wiederholung unterscheidet in seinem Bericht Priorisierung und Auswahl der Strafverfahren. Priorisierung bedeutet, dass manche Verfahren im Vergleich zu anderen vorrangig behandelt werden. Dabei werden objektive Kriterien berücksichtigt (die Schwere der Verbrechen, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Anwesenheit des Angeklagten, hoher Dienstrang der Verdächtigten usw.). Die Auswahl unterscheidet Fälle, die für eine Strafverfolgung in Frage kommen, während das für andere nicht vorgesehen ist. Bei der Untersuchung und Verfolgung internationaler Verbrechen scheint die Strategie einer Auswahl äußerst zweifelhaft. Denn sie widerspricht eindeutig dem Prinzip, die Straflosigkeit für solche Untaten zu verhindern, das in vielen Quellen des internationalen Rechts verankert ist.

Möglicherweise assoziiert das BG mit den Begriffen „Priorisierung“ und „Auswahl“ von Strafverfahren etwas anderes. Da der Text jedoch keine besonderen Erklärungen liefert, erweckt er den Eindruck, es gehe der Staatsanwaltschaft darum, internationale Verbrechen, die untersucht werden sollen, von anderen, in denen das nicht geschehen wird, zu unterscheiden. Leider ist völlig unklar, wie sich das mit den zahlreichen Verpflichtungen der Ukraine vereinbaren lässt, die Straflosigkeit internationaler Verbrechen zu verhindern, die sich aus dem internationalen Strafrecht, dem humanitären Recht und den internationalen Menschenrechten ergeben. Wenn die Ukraine bei ihrer Auswahl der Strafverfahren ihren Obliegenheiten nicht nachkommt, wird sie den Opfern der Taten, gegen die nicht ermittelt und die nicht geahndet werden, Anlass geben, auf juristischer Grundlage gegen die Ukraine vorzugehen. Sie können sich beispielsweise an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wenden. Ebenso ist unverständlich, aufgrund welcher Bestimmungen in Verfassung und Gesetzgebung sich das BG für berechtigt hält, eine Auswahl von Strafverfahren gegen internationale Verbrechen einzuführen.

Generell ist die Idee einer Auswahl von Strafverfahren besonders abwegig, wenn man bedenkt, dass der Strategie-Plan schließlich keine internationalen Verbrechen betrifft, die nichts mit der Ukraine zu tun haben, sondern vielmehr solche, die in der Ukraine oder gegen ukrainische Bürger begangen wurden. Wenn das BG sich daran orientiert hat, dass das Büro der Staatsanwaltschaft des IStGH eine eigene Strategie zur Auswahl von Strafverfahren hat, dann wird hiermit eine falsche Parallele herangezogen, weil das IStGH als „Gericht der letzten Hoffnung“ konzipiert war. Es kann per definitionem die überwiegende Mehrheit der Verfahren, die potentiell in seine Kompetenz fallen, nicht behandeln. Zu verhindern, dass internationale Verbrechen straflos bleiben, bleibt in erster Linie die Aufgabe der Staaten, die die Jurisdiktion des IStGH anerkannt haben.

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