Überführung von Kindern nach Russland als Genozid: Fragen und Antworten

Worin besteht das Singuläre an dieser Eingabe?

Dieses Dokument kann als das erste bezeichnet werden, das neben den Fakten auch die Komponenten des Genozids analysiert, darunter die Praxis internationaler Gerichte, die Fälle, die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) selbst geprüft wurden, Stellungnahmen von Experten usw. Obwohl wir wissen, dass im IStGH Fachleute von Weltrang arbeiten, kann die Frage, ob die Deportation ukrainischer Kinder ein Genozid sei, noch nicht mit mathematischer Sicherheit beantwortet werden. Deshalb wollen wir eigene Argumente vorbringen und das Büro der Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, dass es sich hier nicht um ein Kriegsverbrechen handelt, wie es bisher eingestuft wurde, sondern eben um einen Genozid.

Im Übrigen untersuchen auch andere Organisationen die Verschleppung ukrainischer Kinder und haben sich bereits im Jahre 2022 mit Anzeigen und Mitteilungen an den IStGH gewandt. Allerdings konzentrieren sich ihre Berichte auf Fakten und überlassen die Qualifizierung dem IStGH.

Zweifellos haben gemeinsame Anstrengungen dazu beigetragen, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, dass die Deportation ukrainischer Kinder ein Verbrechen darstellt. Deshalb wurde schließlich auch gegen Wladimir Putin und Maria Lvova-Belova ein Haftbefehl erlassen.

Wie viele Kinder wurden deportiert?

Wir stützen uns vor allem auf die Angaben des Webportals “Kinder des Krieges”, das vom Ministerium für Wiedereingliederung in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Informationsbüro eingerichtet wurde. Bis heute hat das Portal 19.546 deportierte und/oder verschleppte Kinder erfasst.

Dies ist jedoch nur ein annähernder Wert. Der Punkt ist, dass das Verbrechen in besetzten Gebieten begangen wird, die zum Teil schon fast zehn Jahre nicht mehr unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stehen (also in den Gebieten Donezk und Luhansk sowie auf der Krim).

Man weiß zuverlässig, dass eine beträchtliche Anzahl von Kindern gerade aus diesen Gebieten verschleppt wurde. Aufgrund objektiver Umstände kennt die Ukraine die Zahl der Kinder in diesen Gebieten nicht, und Russland gibt sie aus einleuchtenden Gründen nicht bekannt.

Gibt es Informationen über die Zahl der Kinder, die in Russland adoptiert wurden?

Diese Frage ist ebenso wie die vorige nicht einfach zu beantworten.

Rechtlich gesehen bringen die Russen eher Verfahren der Vormundschaft und der Pflegschaft zur Anwendung als eine Adoption. Vormundschaft und Pflegschaft erfordern beispielsweise keinen Antrag beim Gericht, und der Vormund erhält einen Status, der dem eines Elternteils nahekommt, wenn er auch nicht mit ihm identisch ist.

Im November 2022 produzierten die Russen eine fünfteilige Fernsehserie, die das Leben von Kindern aus der Ukraine in russischen Familien zeigte. Obwohl formell unter Vormundschaft gestellt, war doch klar, dass diese Kinder de facto auf Dauer an russische Familien gegeben worden waren und neue Eltern bekommen hatten.

Interessanterweise gibt es in Russland eine “Föderale Datenbank für Waisen”, der die besetzten Gebiete der Ukraine inzwischen hinzugefügt wurden. Allerdings werden bisher für diese Regionen noch keine Ergebnisse angezeigt. Nach Aussage russischer Beamter ist es jedoch nur eine Frage der Zeit, bis Kinder aus der Ukraine in dieser Datenbank auftauchen werden.

Welche Beweismittel wurden für die Eingabe gesammelt?

Die meisten gewonnenen Daten stammen aus offenen Quellen. Es ist erstaunlich, wie unverhohlen die Russen über die Verschleppung ukrainischer Kinder, die Verleihung der Staatsbürgerschaft an sie und ihre Unterbringung in russischen Familien berichtet haben und dies auch weiterhin tun, und zwar in offiziellen Regierungsquellen.

Die Eingabe enthält auch Informationen von Zeugen und von ukrainischen Behörden. Die ChMG hat Anfragen an alle Militärverwaltungen der Regionen gerichtet, deren Gebiete zum Teil besetzt waren oder noch sind.

Wir haben die Fakten für den Zeitraum vom 18. Februar 2022 (als wenige Tage vor der großen Invasion mit dem Abtransport der Bevölkerung aus den Pseudo-Republiken Luhansk und Donezk begonnen wurde) bis zum 6. August 2023 analysiert.

Der Genozid wird natürlich fortgesetzt. Seit der Eingabe an den IStGH tauchen immer wieder neue Beweise auf, die wir gesondert dokumentieren.

Nach welchem Ereignis wurde endgültig klar, dass es sich um einen Genozid und nicht um ein Kriegsverbrechen handelt?

Nach unserer Auffassung ist das Stichdatum der 30. Mai 2022. An diesem Tag unterzeichnete Wladimir Putin ein Dekret, demzufolge Waisen und Kinder ohne elterliche Fürsorge, die ukrainische Staatsbürger sind (wörtlich: “Bürger der ’Volksrepublik Donezk’, ’Volksrepublik Luhansk‘ und der Ukraine”, aber rechtlich geht es ausschließlich um ukrainische Bürger), in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft bekommen können. Dieser Erlass eröffnete die Möglichkeit, ukrainische Kinder systematisch und auf Dauer in russischen Familien unterzubringen, sie in die russische Gesellschaft zu integrieren und eine Rückkehr in die Ukraine mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen.

Wie bei der Ausarbeitung der Konvention zur Verhütung des Genozids von einem Vertreter einer Delegation betont wurde, kann eine Gruppe „auch dann zerstört werden, wenn einzelne ihrer Mitglieder normal weiterleben würden, ohne körperlichen Schaden zu erleiden. Artikel II e) wurde angenommen, weil die gewaltsame Überführung von Kindern in eine Gruppe, in der sie eine andere Erziehung als in ihrer eigenen Gruppe erhalten, in der sie neue Bräuche, eine neue Religion und wahrscheinlich eine neue Sprache lernen, in der Praxis der Zerstörung einer Gruppe gleichkommt, deren Zukunft von einer Kindergeneration abhängt, die gewaltsam verschleppt wurde.“

Was ist das Schicksal der deportierten Kinder? Ist es möglich, sie zurückzubringen?

Alle deportierten Kinder können vorläufig in zwei Gruppen eingeteilt werden. Zur ersten Gruppe gehören diejenigen, die Eltern oder andere Verwandte haben, zur zweiten Gruppe Waisen und Kinder ohne elterliche Fürsorge und ohne Verwandte.

Die Rückkehr von Kindern aus der ersten Gruppe ist durchaus realistisch, auch wenn die Eltern dieser Kinder mit Problemen zu kämpfen haben, da ihnen die Herausgabe ihrer Kinder aus formalen Gründen verweigert wird. ChMG konnte mit einem Zeugen sprechen, dem die Russen die Rückgabe seines Sohnes nur unter der Bedingung seiner persönlichen Anwesenheit zusagten oder sofern eine bei einem russischen Notar ausgestellte Vollmacht für das Kind vorläge. Da sich der Vater des Kindes in der Ukraine aufhielt und wehrpflichtig war, konnte er diese Bedingungen objektiv nicht erfüllen. Dennoch gelingt es, kleine Gruppen solcher Kinder in die Ukraine zurückzubringen.

Bei der zweiten Gruppe von Kindern gibt es erhebliche Probleme bei ihrer Rückkehr. Da es keine Eltern oder Verwandte gibt, ist es erstens schwierig, sie ausfindig zu machen. Wenn es sich zweitens um Waisen aus den besetzten Gebieten handelt, nimmt Russland hier eine illegale Position ein. Es vertritt den Standpunkt, dass “diese Gebiete bereits zu Russland gehören und die Kinder daher nichts mit der Ukraine zu tun haben”. Dies erklärte Maria Lvova-Belova, die Beauftragte für Kinderrechte, in einem Interview mit Vice News. Daher ist die Rückkehr dieser Kinder jetzt nahezu unmöglich.

Wie viel Zeit kann das Verfahren vor dem IStGH in Anspruch nehmen, und welche Folgen hätte eine Neueinstufung der russischen Taten als Genozid?

Leider hängt die konkrete Dauer des IStGH-Verfahrens von vielen Umständen ab, das kann sich über Jahre hinziehen. Es ist jedoch wichtig, dass dieser Prozess eingeleitet wird.

Der Genozid ist das schwerste Verbrechen, deshalb tragen die Schuldigen in diesem Fall eine größere Verantwortung.

Kann die Eingabe die Rückkehr der Kinder nicht gefährden?

Unserer Ansicht nach wird dies nicht der Fall sein. Nach der Ausstellung der Haftbefehle gegen Putin und Lvova-Belova hat die russische Seite die Rückführung der Kinder nicht gestoppt, sondern sie sogar intensiviert. Die Eingabe wird vielmehr die Aufmerksamkeit erneut auf die Verschleppung ukrainischer Kinder lenken.

Wurde die Eingabe bereits bei der Staatsanwaltschaft eingereicht?

Ja, die Eingabe wurde dem Büro der Staatsanwaltschaft des IStGH zusammen mit den Anhängen am 22. November 2023 übermittelt und erhielt am selben Tag eine eindeutige Nummer zugeteilt.

Kann der Text der Eingabe gelesen werden?

Ja, er ist auf Ukrainisch und Englisch zugänglich.