Die UNO hat die die russischen Streitkräfte wegen sexueller Gewalt im Krieg erstmals in die “Liste der Schande” aufgenommen
Was ist geschehen?
Im Jahresbericht des UNO-Generalsekretärs über sexuelle Gewalt in Konflikten erscheinen die russischen Streitkräfte und Sicherheitsstrukturen erstmals offiziell als Partei, gegen die der begründete Verdacht besteht, solche Verbrechen begangen zu haben oder dafür verantwortlich zu sein. Dies gab der Menschenrechtsbeauftragte der ukrainischen Verchovna Rada (des Parlaments) Dmytro Lubinez bekannt.
Ukrainische gesellschaftliche Organisationen setzten sich schon mehr als ein Jahr dafür ein, Russland in diese Liste einzutragen. Bereits im Dezember 2024 wandten sich die Organisationen “SEMA Ukraine”, “Numo, sestri” (“Vorwärts, Schwestern”), “Freigelassene” und “29. Dezember” an den UNO-Generalsekretär und forderten, Russland aufgrund der systematischen sexuellen Gewalt gegen ukrainische Bürger in die “Liste der Schande” aufzunehmen. 2026 wurde diese Kampagne bei der UN-Kommission zur Rechtsstellung der Frau in New York fortgesetzt.
Was ist die “Liste der Schande”?
Die so genannte “Liste der Schande” ist kein eigenes juristisches Verzeichnis und keine Sanktionsliste im unmittelbaren Sinn. Es ist die inoffizielle Bezeichnung für die Anlage zum Jahresbericht des UNO-Generalsekretärs über sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit einem Konflikt. Hier listet die UNO militärische Konfliktparteien auf, gegen die begründete und überprüfte Angaben über wiederholte Fälle von Vergewaltigungen oder anderen Formen sexueller Gewalt zu Kriegszeiten vorliegen.
In dieses Verzeichnis können staatliche Kräfte wie auch nichtstaatliche bewaffnete Formationen, Armeen, Sicherheitsstrukturen, militärische Einheiten oder organisierte Gruppen aufgenommen werden. In verschiedenen Jahren wurden die Konfliktparteien in der Demokratischen Republik Kongo, in Myanmar, Somali, im Südsudan, im Sudan, in Syrien und anderen Ländern darin aufgeführt, und die Hamas war dort schon früher verzeichnet.
Was berichtet die UNO?
Obwohl die Haftanstalten auf russischem Territorium sowie in den besetzten Gebieten nicht zugänglich sind, konnte die UN-Monitoring-Mission für Menschenrechte in der Ukraine 310 Fälle sexueller Gewalt im Zusammenhang mit dem Konflikt verifizieren, die von russischen Truppen und Sicherheitskräften begangen wurden.
Im Bericht heißt es, die russischen Behörden verweigerten internationalen Beobachtern systematisch den Zugang zu inhaftierten ukrainischen Kriegsgefangenen und Zivilisten. Daher hat die UNO einen Großteil der Informationen erst nach ihrer Haftentlassung erhalten oder von Personen, denen es gelungen war, die besetzten Territorien zu verlassen.
Die meisten Opfer in den von der UNO bestätigten Fällen sind Männer. Dem Bericht zufolge handelt es sich um 280 Männer, 26 Frauen und vier Mädchen. Unter den Betroffenen sind ukrainische Kriegsgefangene und Zivilisten, die in russischen Haftanstalten festgehalten wurden. Unter solchen Bedingungen ist sexuelle Gewalt eine Form der Folter, Erniedrigung, Einschüchterung und psychologischen Drucks.
Unter den mutmaßlichen Verantwortlichen für diese Verbrechen waren nicht nur Militärs, sondern auch Vertreter der russischen Sicherheitsstrukturen, insbesondere Mitarbeiter der russischen Strafvollzugsbehörde oder des FSB.
Die Charkiver Menschenrechtsgruppe berichtet außerdem, dass die UNO-Mission 31 Fälle sexueller Gewalt im Zusammenhang mit dem Konflikt dokumentiert hat, in die ukrainische Streitkräfte, der SBU und Personal des Strafvollzugssystems involviert waren. Die meisten Vorfälle fanden vor 2025 statt. Zugleich wird in dem Bericht betont, dass die Ukraine nach wie vor unabhängigen Beobachtern, Anwälten und Angehörigen Zugang zu russischen Kriegsgefangenen und inhaftierten Zivilisten gewährt. Ebenso hat die Ukraine Maßnahmen getroffen, um sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit dem Konflikt politisch und juristisch noch intensiver zu bekämpfen, vor allem in Zusammenarbeit mit der UNO.
Zudem hat das Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts Ende Mai 2026 398 Tatbestände sexueller Gewalt im Zusammenhang mit dem Konflikt dokumentiert. Zu den Opfern gehören 248 Frauen und 150 Männer sowie 23 Kinder.
Warum ist das wichtig?
Die Aufnahme der russischen Truppen und Sicherheitskräfte in das UN-Verzeichnis ist kein Gerichtsurteil und trifft keine Feststellung zu konkreten Tätern. Allerdings hat sie große Bedeutung, denn dadurch wird auf internationaler Ebene zum Bewusstsein gebracht, dass es im Krieg gegen die Ukraine systematisch zu sexueller Gewalt kommt. Wie die Menschenrechtsaktivistin Halyna Skipalska betont, stellt ein solches Verzeichnis die offizielle Bestätigung dafür dar, dass es sich hier nicht um Einzelfälle handelt und dass eine Reaktion auf internationaler Ebene erforderlich ist.
Diese Entscheidung stärkt die Position der Ukraine bei der Bemühung um umfassende Unterstützung und diplomatischen Druck sowie auch in künftigen Prozessen gegen die Verantwortlichen. Sie kann als zusätzliches Argument dienen für Sanktionen, für die internationale Strafverfolgung und eine Reduzierung der Zusammenarbeit mit den beteiligten Behörden. Darüber hinaus untermauert sie die Appelle an Russland, diesen Verbrechen Einhalt zu gebieten, unabhängigen Beobachtern Zugang zu den Haftanstalten zu gewähren und den Schutz der Opfer sicherzustellen.
Außerdem spielt dies eine wichtige Rolle für die künftige Rechtsprechung. Sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit dem Konflikt kann im internationalen Recht als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten. Unter bestimmten Umständen können solche Taten auch als Teil einer umfassenderen Politik der Verfolgung, Einschüchterung oder Vernichtung einer Gruppe gesehen werden. Daher gilt es, auch die Begleitumstände zu dokumentieren, den Täterkreis, die Befehlsstruktur und die Häufigkeit solcher Praktiken.
Welche Bestrafung sieht das internationale Recht für sexuelle Gewalt vor?
Das internationale Recht betrachtet sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt als eines der schwersten internationalen Verbrechen. Nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) können solche Taten als Kriegsverbrechen, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder, unter bestimmten Umständen, als Element eines Genozids qualifiziert werden. Es kommt auf die Umstände an, unter denen sie begangen werden, auf ihr Ausmaß, ihre Häufigkeit, den Bezug zu dem bewaffneten Konflikt und das Ziel, das die Täter oder Organisatoren im Auge hatten.
Sexuelle Gewalt kann als Kriegsverbrechen gelten, wenn sie unmittelbar mit dem Krieg zu tun hat. Das betrifft die Fälle, in denen Gewalt gegen Zivilisten in besetzten Gebieten eingesetzt wird, gegen Kriegsgefangene, gesetzwidrig Festgenommene oder andere Personen, die sich unter der Kontrolle einer der Konfliktparteien befinden.
Insbesondere ist der Einsatz von Elektroschocks gegen die Geschlechtsorgane von Kriegsgefangenen in Haftanstalten sexuelle Gewalt und gilt als Kriegsverbrechen. Befragungen von ausgetauschten Kriegsgefangenen bezeugen, dass viele von ihnen in unterschiedlichen russischen Haftanstalten von verschiedenen Aufsehern in dieser Weise gefoltert wurden (es geht um Gefangene, die incommunicado gehalten wurden und gegen die noch kein Gerichtsverfahren eingeleitet worden war). Daher kann man davon ausgehen, dass es sich hier um ein systematisches und weitverbreitetes Verbrechen handelt. Damit wird die Frage nach einer Qualifizierung solcher Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit aktuell.
Ebenso häufig waren Vergewaltigungen von Zivilisten, Frauen sowie Männern. Wenn sexuelle Gewalt gegen Zivilisten nicht in Einzelfällen vorkommt, sondern es sich um umfangreiche und systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung handelt, dann kann dies ebenfalls als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden. In diesem Fall kommt es nicht nur auf die Gewaltanwendung an, sondern auch darauf, dass sie eingebettet ist in eine umfassendere Politik des Terrors, der Verfolgung, Einschüchterung oder Unterdrückung der Bevölkerung.
In Einzelfällen kann sexuelle Gewalt auch als Element des Genozids betrachtet werden. Das ist dann möglich, wenn solche Verbrechen in der Absicht erfolgen, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche vollständig oder teilweise zu vernichten.
Ebenfalls können Personen zur Verantwortung gezogen werden, die die Befehle erteilt, die Verbrechen organisiert, dazu angestiftet, bei ihrer Ausführung geholfen oder die Voraussetzungen für ihre Straflosigkeit geschaffen haben. Eine eigene Bedeutung kommt den Befehlshabern zu. Militärkommandeure und zivile Vorgesetzte können für Verbrechen ihrer Untergebenen verantwortlich gemacht werden, wenn sie von solchen Taten wussten oder wissen mussten, aber nicht die notwendigen und möglichen Maßnahmen getroffen haben, um die Verbrechen zu verhindern, zu stoppen oder die Information an kompetente Ermittlungsorgane weiterzugeben.
