Demographische Änderungen in den besetzten ukrainischen Gebieten in den Jahren 2022-2023

Seit 2014 wurden auf ukrainischem Territorium zahlreiche Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere brutale Menschenrechtsverletzungen begangen.
Vladyslav Myroschnytschenko12. Dezember 2023UA DE EN ES FR IT RU

[demography]

Viele dieser Verbrechen sind systemisch und Teil einer konsequent betriebenen russischen Regierungspolitik. Eines von ihnen besteht in einer Veränderung der demographischen Zusammensetzung der Bevölkerung in den besetzten ukrainischen Gebieten.

Zunächst ist anzumerken, dass diese russische Politik gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, konkret gegen Artikel 49 der Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung zu Kriegszeiten: „Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“

Darüber hinaus kann man die massenhafte Umsiedlung von Russen auf die Krim und die Deportation von Ukrainern von dort als Kriegsverbrechen nach Artikel 8 (2) (a) (vii) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Artikel 7 (1) (d) einstufen.

Russland leitete diese Politik unmittelbar nach der Besetzung der Krim ein. Zum großen Bedauern für uns war diese Politik der Besatzer erfolgreich. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge wurden seit 2014 bis zu 800.000 russische Bürger auf der Krim angesiedelt. Ungefähr100.000 Ukrainer haben dagegen die Halbinsel verlassen. Die wesentlichen Maßnahmen dieser Politik auf der Krim bestanden in günstigen Hypothekenkrediten; der Ansiedlung russischer Militärs, Sicherheitskräfte, Funktionäre, Mitarbeiter im Gesundheits— und Bildungswesen, Richter — mitsamt ihren Familien; und im Gegenzug in der Ausweisung von Ukrainern auf das ukrainische Festland sowie Anreizen für Ukrainer, in russisches Gebiet umzuziehen.

Nach Beginn des großangelegten Einmarschs in die Ukraine am 24. Februar 2022 verfolgt der Aggressor dieselbe Politik auch in den anderen besetzten Gebieten. Aber im Augenblick ist die Kolonisationspolitik natürlich nicht so erfolgreich wie auf der Krim. Aufgrund der intensiven Kampfhandlungen lassen sich russische Zivilisten nicht ohne weiteres dazu bewegen, in großer Zahl auf die besetzten Territorien umzusiedeln. Eine gewisse Ausnahme sind jene Großstädte der Ukraine, die relativ weit von der Frontlinie entfernt liegen und die die Russen als „Heimatfront“ betrachten können, z. B. Mariupol. Außerdem sind die Besiedlung und der Wiederaufbau solcher Städte für Russland ein politisches Projekt, das der Bevölkerung in Russland und möglichst der ganzen Welt demonstrieren soll, dass die Städte unter russischer Besatzung „aufblühen“.

Die meisten offen zugänglichen Informationen zu dieser Politik finden sich im besetzten Mariupol. Charakteristisch für die Absichten der Besatzer sind folgende Beispiele:

  1. Das Ministerium für Bau und Wohnwirtschaft der Russischen Föderation (RF) gab bekannt, dass 2022-2025 in Mariupol über 600.000 Quadratmeter Wohnraum in mehrstöckigen Häusern entstehen sollen. Mit dem Wohnungsbau befasst sich der „militärische Baukomplex des russischen Verteidigungsministeriums“; der sofort nach der Besetzung Mariupols mit illegalen Baumaßnahmen in der Stadt begonnen hat.
  2. Am 1. Juli 2023 stellte der Berater des Bürgermeisters von Mariupol, Petr Andrjuschtschenko, fest, dass seit der Okkupation von Mariupol etwa 40.000 Russen illegal dorthin gezogen sind.
  3. Das Zentrum für nationalen Widerstand teilt mit: „Der Feind hat einen ‚Entwicklungsplan‘ für das zeitweilig besetzte Mariupol erstellt. Demnach soll die Bevölkerungszahl in Mariupol um etwa 300.000 Personen ansteigen, und zwar durch Migration aus der RF. Die geplanten demographischen Veränderungen sollen bis 2035 vollzogen sein.“

Außerdem haben die ukrainischen Behörden bereits gemeldet, dass vermutlich russische Lehrer in den besetzten Gebieten anwesend sind.

Die Absichten der RF, eine demographische Veränderung in den besetzten Gebieten zu fördern, werden durch zahlreiche Stellenanzeigen auf russischen Websites illustriert, die Personen aus russischen Regionen und Ländern der GUS zur Übersiedlung und Arbeit in den besetzten ukrainischen Territorien anwerben. Insbesondere geht es hier um Arbeiter im Baubereich, Sicherheitspersonal, Ärzte usw. Ein Teil von ihnen schließt befristete Verträge ab, ein Teil kann auch dauerhaft in den besetzten ukrainischen Gebieten bleiben und ein attraktives Gehalt beziehen, das oft um vieles höher liegt als in den russischen Regionen. Besonders vielsagend ist die Mitteilung des Zentrums für nationalen Widerstand, dass sich die Anzahl illegaler Migranten aus Zentralasien in den besetzten ukrainischen Gebieten inzwischen auf 100.000 Personen beläuft.

Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Truppen „setzen die russischen Besatzer ihre Praxis der künstlichen Umsiedlung und gewaltsamen Assimilation von Ukrainern in den zeitweilig besetzten ukrainischen Gebieten fort. Im Bezirk Henitschesk (Gebiet Cherson) haben die Besatzer ukrainische Bürger, die bisher noch keine russische Staatsbürgerschaft besaßen oder sie abgelehnt hatten, zwangsweise nach Russland umgesiedelt. Darunter sind auch Familien mit Kindern und ältere Personen. In ihre Wohnungen ziehen Besatzer ein, gewöhnlich Vertreter nationaler Minderheiten aus ärmeren Bevölkerungsschichten der RF.“

Eine besondere Bemerkung verdient, dass die RF ein großangelegtes Förderprogramm für günstige Hypothekenkredite zum Kauf von Wohnraum in den besetzten Teilen der Gebiete Cherson, Zaporizhzhia, Donezk und Luhansk gestartet hat. Die Bedingungen für Hypothekenkredite in den besetzten Gebieten und für dort lebende Personen sind weitaus günstiger als in anderen verfügbaren Programmen. Das wird den unmittelbaren Effekt haben, dass Russen in die besetzten Gebiete ziehen und zugleich für die dortigen Ukrainer attraktive Bedingungen für einen Umzug nach Russland geschaffen werden. Dieses Programm dient ausschließlich politischen Zwecken. Aufgrund der Erfahrung mit einer solchen Politik auf der besetzten Krim kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass günstige Hypothekenkredite auch in der russischen Kolonisierungspolitik in den anderen besetzten ukrainischen Gebieten eine wesentliche Rolle spielen werden.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die derzeitige russische Politik zur Änderung der demographischen Zusammensetzung der Bevölkerung in den besetzten ukrainischen Gebieten unmittelbar die Politik fortsetzt, die seit 2014 vor allem auf der Krim betrieben wurde. Unter den Bedingungen intensiver Kampfhandlungen und des Kriegszustands, den die Russen gesetzwidrig in den besetzten Territorien eingeführt haben, verläuft der Zustrom russischer Migranten allerdings nur relativ mäßig. Die demographische Zusammensetzung der Bevölkerung ändert sich somit nur langsam und noch nicht anhaltend. Im Falle einer „Einfrierung“ des Konflikts werden jedoch Hunderttausende Ukrainer, die die besetzten Gebiete verlassen haben, nie mehr dorthin zurückkehren, und dann werden umgehend ebenso viele russische Bürger ihre Stelle einnehmen.

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