Die Russische Föderation hat seit dem 24. 2. 2022 über anderthalbtausend Verbrechen gegen ukrainische Journalisten und Medien verübt

Details zu Entführungen ukrainische Medienschaffender und zu russischen Cyber-Angriffen lesen sie im nachstehenden Artikel.
Maryna Harieieva04. Dezember 2023UA DE EN ES FR IT RU

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Seit Beginn des flächendeckenden russischen Einmarschs haben Vertreter der Russischen Föderation (RF) 543 Verbrechen an ukrainischen Journalisten und Medien verübt.

Aktuelle Angaben dazu hat das Institut für Massenmedien veröffentlicht, das ein Monitoring über russische Verbrechen gegen Journalisten und Medien durchführt.

In den Monaten Oktober und November 2023 haben die Monitoren bereits drei Verstöße gegen die Meinungsfreiheit durch Vertreter der RF festgehalten. Es geht um Entführungen und Cyberattacken.

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In einem Jahr und neun Monaten des flächendeckenden Krieges haben russische Besatzer 69 Journalisten ermordet. Zehn von ihnen wurden bei der Ausübung ihrer beruflichen journalistischen Tätigkeit getötet.

Entführung von Mitarbeitern der Medien

Im Oktober dieses Jahres wurde bekannt, dass die Administratoren der Telegram-Kanäle der regionalen Ausgaben von Zaporizhzhia „RIA-Melitopol“ und „Melitopol — das ist Ukraine“ entführt wurden. Die Russen halten sie gefangen und bezichtigen sie des „Terrorismus“. Auffallend ist, dass Videos von ihrer Festnahme in russischen Propaganda-Medien und Telegram-Kanälen erst am 29. Oktober veröffentlicht wurden, obwohl die Ukrainer bereits am 20. August widerrechtlich gefangen genommen worden waren. Nach Auskunft von russischer Seite wurden folgende Personen festgenommen: Olexandr Malyschev, Heorhij Levtschenko, Maksym Ruptschev, Jana Suvorova, Mark Kaliusch und Kostjantyn Synovkin. All diese Ukrainer werden nach mehreren Artikeln des Strafgesetzbuchs der RF angeklagt, ihnen werden öffentliche Aufrufe zu Terrorakten, Staatsverrat und Spionage zur Last gelegt. Den gesetzwidrig Festgenommenen Medienvertretern drohen Haftstrafen von 12 bis 20 Jahren.

Георгій Левченко. Скриншот з сюжетів російських пропагандистів. Георгий Левченко. Скриншот из сюжетов русских пропагандистов.

Heorhij Levtschenko. Screenshot aus russischen Propagandasendungen

Nach der Gefangennahme der Administratoren gelang es den Russen, die Telegram-Kanäle „RIA-Melitopol“ und „Melitopol — das ist Ukraine“ zu kapern. Die ukrainische Redaktion richtete jedoch einen neuen Telegram-Kanal „RIA-Melitopol / RIA-Jug (Süden)“ ein und setzte ihre Arbeit fort.

Attacken der RF auf Satelliten-Kanäle

Im November dieses Jahres störten russische Hacker die Ausstrahlung des Telemarathons „Vereinte Nachrichten“: Die Übertragung wurde durch russische Musik-Clips und Kreml-Propaganda unterbrochen. Russland griff das Satelliten-Signal des ukrainischen Telemarathons an; allerdings wehrten ukrainische Spezialisten die Attacke ab.

Außerdem versuchte Russland, in die Arbeit von fünf öffentlichen Satelliten-Fernsehkanälen einzudringen. Betroffen waren „Perschyj (Erster)“, „Suspilne novyny (Nachrichten)“, „Suspilne Krym“, „Suspilne Kultura“ und „Suspilne Sport“. Die Russen versuchten, die Kanäle zu stören und den Inhalt abzuändern. Die Vorsitzende des Aufsichtsrats von „Suspilne“, Svitlana Ostapa, brachte die Attacke „mit der unabhängigen und wahrheitsgetreuen Berichterstattung über den Krieg” in Zusammenhang, die „dem Aggressor überhaupt nicht gefällt“. Sie ergänzte, dass Spezialisten die Sendung zwar schnell wiederherstellen konnten, „um sich aber vor einer Blockade zu schützen, erwäge man die Möglichkeit, auf einen anderen Satelliten umzusteigen, der sicherer ist.“

„Die russische Welt“ im zeitweilig besetzten Melitopol

Bereits am 25. November berichtete der Bürgermeister von Melitopol, Ivan Fedorov, dass Russland im Medienbereich des zeitweilig besetzten Melitopol eine wirkliche „russische Welt“ geschaffen habe. Vertreter der RF begrenzten den Zugang zu allen objektiven und unabhängigen Medien (nicht nur zum Fernsehen, sondern auch zu Radiosendungen) und blockierten VPN, um die Recherche nach wahrheitsgetreuen Informationen zu erschweren. Wie zuvor angekündigt, starteten die Besatzer ihr eigenes Satellitenfernsehen mit der vielsagenden Bezeichnung „Russische Welt“. Das feindliche Fernsehen wird mindestens 39 Kanäle haben, die rund um die Uhr Kremlpropaganda verbreiten sollen.

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Gesamtkontext

In Russland selbst wurde ein neuer Beruf eingeführt: Man begann mit der Ausbildung von „Medienpolizisten“. Letztere sollen den so genannten Extremismus im Internet aufspüren. Nach Angaben der russischen Zeitung „Izvestija“ wurde das entsprechende Studienfach in der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst beim Präsidenten der RF eingeführt. Journalisten der Ukrajinska Pravda zufolge lautet die offizielle Bezeichnung der Fachrichtung „Mediale Unterstützung für die staatlichen Interessen und die nationale Sicherheit“. Die künftigen Medienpolizisten werden extremistische und destruktive Materialien ausfindig machen, sie blockieren und außerdem Propaganda bekämpfen. Interessant ist, dass nach den Worten der Lehrstuhlinhaberin des genannten Fachs, Lidija Malygina, dieses Programm mit Unterstützung des Nationalen Anti-Terror-Ausschusses der Russischen Föderation durchgeführt wird.

Nach Abschluss der Ausbildung erhalten die russischen „Medienpolizisten“ eines der folgenden Spezialgebiete: Untersuchung rechtlicher Verstöße gegen Bürger (Mobbing, Stalking), gegen juristische Personen (Piraterie) oder gegen den Staat (Extremismus). Offenbar sollen sie einen Teil der Aufgaben der staatlichen Kommunikations— und Medienaufsicht „Roskomnadsor“ übernehmen, die Informationen im Internet blockiert. Außerdem nutzt Russland intensiv Künstliche Intelligenz, um Fakes zu produzieren, und russische Hacker attackieren Strafverfolgungsbeamte, die Beweismittel für Kriegsverbrechen der RF sammeln.

Die Entführung von Medienmitarbeitern und gesetzwidrige Anklagen sind ebenfalls eine übliche russische Praxis in den zeitweilig besetzten ukrainischen Gebieten. Noch im Oktober dieses Jahres berichtete der Nationale Journalistenverband der Ukraine unter Berufung auf Ivan Fedorov, dass Vertreter der RF seit Beginn der großangelegten Invasion bis zu diesem Zeitpunkt über tausend Einwohner Melitopols gesetzwidrig festgenommen hätten. Fedorov zufolge handelt es sich hier nur um offiziell bestätigte Fälle. Wie viele Ukrainer die Besatzer tatsächlich illegal gefangen halten, ist unbekannt. „Die Angehörigen einiger Vermisster wurden so in Schrecken versetzt, dass sie nicht einmal den ukrainischen Geheimdiensten und dem Ombudsman etwas darüber mitteilen“, berichtet Fedorov.

Zum 18. Oktober 2023 galten etwa 28.000 Bürger der Ukraine als unter besonderen Umständen vermisst. Der Direktor der Charkiver Menschenrechtsgruppe (ChMG), Jevhen Sacharov, betonte, dass der Hauptteil der Vermissten, die die gemeinsame Initiative „Tribunal für Putin“ (T4P) dokumentiert, vorläufig als gewaltsames Verschwindenlassen zu bewerten sei. Alle Versuche von Angehörigen, die Vermissten ausfindig zu machen, werden damit konfrontiert, dass ihnen entweder eine Antwort verweigert oder dass behauptet wird, der Aufenthaltsort des Vermissten sei unbekannt. „Das Internationale Rote Kreuz kann bestenfalls antworten, dass sich jemand in Russland befindet, aber wo genau, wird nicht angegeben“, sagt Sacharov.“

Die Tatsache, dass Russland den Aufenthaltsort Vermisster geheim hält, bestätigte auch eine analytische Untersuchung der ChMG. „Nachdem ihre Angehörigen verschwunden waren, hatten die Betroffenen keine Möglichkeit, bei den lokalen Besatzungsbehörden oder bei den offiziellen staatlichen Funktionären der Russischen Föderation Auskunft zu erhalten“, erklärt die Anwältin der ChMG, Anna Ovdienko. Die RF bestätigt manchmal erst nach mehreren Monaten ihres Verschwindens, dass sich eine vermisste Person unter ihrer Kontrolle befindet. Mitunter erfolgt dies auch erst nach einem Jahr. Allerdings enthalten selbst diese Bestätigungen nicht immer eine Auskunft über den genauen Aufenthaltsort der Person und/oder über ihren Gesundheitszustand. Daher befinden sich die Angehörigen nach wie vor in einer Art Informations-Vakuum — zuerst wussten sie nicht, ob die vermisste Person überhaupt lebt, dann wussten sie nicht, in welcher Verfassung sie sich befindet und ob gegen sie Gewalt angewendet wird. „Auf diese Anfragen gaben die staatlichen russischen Organe keine konkreten Antworten, ja in den meisten Fällen antworteten sie überhaupt nicht“, sagt Anna Ovdienko. „Solche Handlungen werden vorsätzlich begangen, denn solche formalen Antworten von der RF, ohne jegliche Angaben zu den konkreten Umständen der Verbrechen, werden von ein und denselben Personen erteilt, und zwar massiv, in allen uns bekannten Fällen.“ Dabei entsprächen solche Antworten nicht den Normen des internationalen und nationalen Rechts, unterstreicht Ovdienko.

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