Der Weg der Ukraine nach Brüssel führt über Rom

Einmal mehr zum „Ja“ und „Nein“ zur Ratifizierung des Römischen Statuts
Kostjantyn Sadoja, Volodymyr Javorskyj27. November 2023UA DE EN ES FR RU

[Римський статут]

Der kürzlich herausgekommene Bericht der Europäischen Kommission vom 8. November 2023 über die Perspektiven der beginnenden Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur Europäischen Union (EU) weist fünfmal darauf hin, dass die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 nicht ratifiziert hat. Damit aktualisiert der Bericht die Frage der Ratifizierung dieses internationalen Abkommens durch die Ukraine und zwingt dazu, die Argumente „pro“ und „contra“ hierzu erneut zu untersuchen.

Die Ukraine hatte das Römische Statut bereits am 20. Januar 2000 unterschrieben. Allerdings stand der Ratifizierung lange Zeit ein Gutachten des ukrainischen Verfassungsgerichts von 2001 im Weg, demzufolge das Statut im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung steht. Später wurde der Artikel 124 der Verfassung abgeändert. Damit erhielt die Ukraine die Möglichkeit, die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf der Grundlage des Römischen Statuts anzuerkennen. Obwohl diese Änderungen schon 2019 in Kraft traten, wurden bisher keinerlei Schritte unternommen, um das Römische Statut zu ratifizieren. Dabei hatte die Ukraine 2014 und 2015 erklärt, die Rechtsprechung des IStGH ad hoc anzuerkennen. Sie bevollmächtigte das Gericht, internationale Verbrechen gegen Teilnehmer der Revolution der Würde (Erklärung von 2014) sowie im Kontext der Aggression der Russischen Föderation (RF) gegen die Ukraine (Erklärung von 2015) strafrechtlich zu verfolgen.

Betrachten wir die grundlegenden Argumente, die meist zugunsten einer Ratifizierung des Römischen Statuts durch die Ukraine angeführt werden.

Erstens muss die Ukraine das Römische Statut ratifizieren, weil sie sich international rechtlich dazu verpflichtet hat. Natürlich folgt daraus, dass sich 124 Staaten der Welt auf das Römische Statut des IStGH geeinigt haben, nicht, dass andere Staaten dies ebenfalls tun müssten. Jedoch hat sich die Ukraine vor der EU zur Ratifizierung verpflichtet, indem sie 2014 mit ihr das Assoziierungsabkommen abgeschlossen hat. Artikel 8 dieses internationalen Vertrags verlangt von der Ukraine ausdrücklich, das Römische Statut zu ratifizieren und zu implementieren.

Zweitens deklariert die Präambel zur ukrainischen Verfassung die Unumkehrbarkeit des europäischen Kurses der Ukraine. Somit ist Artikel 8 des Assoziierungsabkommens mit der EU mehr als nur eine internationale rechtliche Obliegenheit, er ist ein konstitutioneller Imperativ. Wenn die Unumkehrbarkeit des europäischen Kurses eine der grundlegenden Ideen der Verfassung und das Assoziierungsabkommen Teil dieses Kurses ist, folgt daraus zwingend, dass die Realisierung der Bestimmungen des Abkommens, einschließlich des Artikels 8, für die Ukraine nicht nur nach internationalem Recht obligatorisch ist, sondern auch im Hinblick auf die nationale Verfassung.

Drittens eröffnet die Ratifizierung der Ukraine die Möglichkeit, auf die Tätigkeit des IStGH „von innen“ Einfluss zu nehmen, so etwa an den Wahlen der Amtspersonen des Gerichts oder an der Bestätigung seines Haushalts teilzunehmen. Insbesondere könnte die Ukraine Verbesserungsvorschläge zum Römischen Statut einbringen. Zurzeit wird breit darüber diskutiert, die Zuständigkeit des IStGH auf das Verbrechen der Aggression auszuweiten, da die Aggression der RF gegen die Ukraine seine begrenzten Möglichkeiten drastisch vor Augen geführt hat. Der IStGH kann solche Fälle nur dann untersuchen, wenn der Aggressionsakt sich von einem der Teilnehmerstaaten des Römischen Statuts gegen einen anderen Teilnehmerstaat richtet. Wäre es nicht logisch, wenn die Ukraine, die unter einem der größten Aggressionsverbrechen in der modernen Geschichte zu leiden hat, sich an die Spitze der Kampagne stellen würde, die eine Ausweitung der Kompetenzen des IStGH auf diese Kategorie internationaler Verbrechen fordert?

Viertens spricht die große Zahl internationaler Verbrechen, die ukrainische Strafverfolgungsorgane festgehalten haben, dafür, dass die vom IStGH eingeleitete Untersuchung der Situation in der Ukraine sich nicht nur über mehrere Jahre, sondern Jahrzehnte hinziehen wird. Daher empfiehlt es sich für die Ukraine kaum, sich hinsichtlich des Gerichts mit Erklärungen über die Anerkennung ihrer Jurisdiktion zu genügen, die der Ukraine nur Verpflichtungen auferlegen, ihr aber keine Möglichkeit geben, auf die Arbeit des IStGH „von innen“ einzuwirken.

Fünftens wurden bis heute in der Ukraine im Zusammenhang mit dem Krieg über 120.000 Strafverfahren registriert. Die meisten sind tatsächlich internationale Verbrechen. Mehr als hundert wurden bereits dem Gericht übergeben oder es liegen Urteile gegen Soldaten der RF vor. Die Merkmale internationaler Verbrechen sind im Strafgesetzbuch der Ukraine indes wesentlich anders festgelegt als im Römischen Statut. Zudem bestehen schwerwiegende Probleme beim Zeugenschutz und beim Schutz der Rechte der Opfer dieser Verbrechen. Viele Kriegsverbrechen sind nicht genau genug definiert, und Verbrechen gegen die Menschlichkeit finden im Strafgesetzbuch überhaupt keine Erwähnung. Dadurch entsteht bei der Ermittlung und Strafverfolgung eine nationale Praxis, die manchmal im Widerspruch zum internationalen Strafrecht steht. Je länger das andauert, desto mehr Differenzen wird es geben. Eine sofortige Ratifizierung des Römischen Statuts könnte die Mängel im nationalen System korrigieren und die richtige Richtung bei der Ermittlung in Tausenden internationaler Verbrechen weisen.

Die oben genannten Argumente für eine Ratifizierung des Römischen Statuts sind jedoch für einen Teil der ukrainischen Politiker und einzelne öffentliche Akteure nicht überzeugend. Wie werden die Einwände gegen die Ratifizierung begründet?

Erstens wird häufig die These verbreitet, eine Ratifizierung des Römischen Statuts werde angeblich zu zahlreichen Strafverfahren gegen ukrainische Soldaten führen. Dieses Argument ist allerdings keineswegs stichhaltig. Die Anerkennung der Jurisdiktion des IStGH durch die Ukraine auf Grund der Erklärungen von 2014 und 2015 gaben dem Gericht ja bereits die Möglichkeit, beliebige internationale Verbrechen, die auf dem Gebiet der Ukraine oder durch ukrainische Staatsbürger begangen wurden, zu ahnden. Deshalb wird eine Ratifizierung des Römischen Statuts durch die Ukraine keinen Einfluss auf die rechtlichen Kompetenzen des IStGH nehmen. Wenn das Gericht Grund zur Strafverfolgung ukrainischer Bürger und darüber hinaus aus unverständlichen Gründen ein Interesse an massenhaften Schauprozessen gegen Ukrainer hätte, wie es die Gegner einer Ratifizierung des Römischen Statuts ins Feld führen, dann wäre das schon längst passiert. Nachdem das Büro des Staatsanwalts des IStGH (am 2. März 2022) eine Untersuchung der Situation in der Ukraine eingeleitet hatte, wurde jedoch gegen keinen einzigen ukrainischen Bürger Anklage erhoben, obwohl die Ukraine bereits das zehnte Jahr in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, aus dem vor fast zwei Jahren ein großangelegter Krieg geworden ist. Zudem gilt es zu verstehen, dass der IStGH weder die personellen noch die finanziellen Möglichkeiten hat, in großem Umfang Strafverfolgungen durchzuführen. Die Gegner einer Ratifizierung verweisen häufig auf die Praxis des internationalen Straftribunals für das frühere Jugoslawien, das einige Zeit tatsächlich Personen strafrechtlich verfolgte, die nur untergeordnete Posten bekleidet hatten, weil ihm zu dieser Zeit höhergestellte Personen nicht zugänglich waren. Allerdings war der IStGH, anders als das Jugoslawien-Tribunal, von vornherein nur als Gericht für die Strafverfolgung von Personen konzipiert, die sich möglichst nah an der Spitze der Hierarchie befinden. Die Verfahren gegen die überwiegende Mehrheit der internationalen Verbrecher müssen nach dem Römischen Statut die jeweiligen Staaten übernehmen.

Zweitens ergänzen die Gegner einer Ratifizierung des Römischen Statuts dieses letztere Argument häufig noch durch Behauptungen, dass die Zusammenarbeit der Ukraine mit dem IStGH auf Grund der Erklärungen über die Anerkennung seiner Kompetenzen ukrainische Bürger vor angeblich drohenden umfangreichen Strafverfolgungen schützen könne. Denn falls der IStGH zu dieser Praxis greifen sollte, könnte die Ukraine einfach diese Erklärungen annullieren und damit dem IStGH die Zuständigkeit für ukrainische Bürger entziehen. Hier ist allerdings der Wunsch der Vater des Gedankens. Sowohl der IStGH als auch andere internationale gerichtliche Institutionen gehen konsequent davon aus, dass die Weigerung von Staaten, die Jurisdiktion internationaler Gerichte anzuerkennen, sich nur im Hinblick auf künftige Ermittlungen und Prozesse auswirkt und nicht auf solche, die bereits begonnen haben. Somit wird ein Rückruf der besagten ukrainischen Erklärungen die Ermittlung zur Situation in der Ukraine nicht beenden, die das Büro des Staatsanwalts des IStGH bereits eingeleitet hat. Wenn darüber hinaus jemand das Risiko unbegründeter massenhafter Strafverfolgungen ukrainischer Bürger durch den IStGH für wirklich real hält, böte paradoxerweise gerade die Ratifizierung des Römischen Statuts rechtlichen Schutz gegen eine derartige Willkür. Artikel 124 des Statuts sieht vor, dass jeder Staat, der ihm beitritt, erklären kann, dass er die Jurisdiktion des IStGH im Hinblick auf Kriegsverbrechen in den ersten sieben Jahren nach Inkrafttreten des Statuts für ihn selbst nicht anerkennt, wenn diese Verbrechen mutmaßlich von seinen Bürgern oder auf seinem Territorium verübt wurden. Die Anerkennung der Jurisdiktion des Römischen Statuts ad hoc, wie dies die Ukraine 2014 und 2015 getan hat, bietet diese Möglichkeit nicht.

Drittens führen die Gegner der Ratifizierung gewöhnlich an, dass sich diesem internationalen Abkommen auch ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats nicht angeschlossen haben: Die USA, China und vor allem die Russische Föderation, die bereits das zehnte Jahr eine militärische Aggression gegen die Ukraine durchführt. Jedoch bedeutet dies nicht, dass die Bürger dieser Staaten vor Strafverfolgungen des IStGH durch einen „eisernen Vorhang“ geschützt wären. Am 17. März 2023 stellte das Gericht einen Haftbefehl gegen Vladimir Putin und Marija Lvova-Belova aus wegen der Deportation und gewaltsamen Umsiedlung ukrainischer Kinder. Außerdem führt der IStGH schon mehrere Jahre Ermittlungen in Afghanistan durch, was US-Bürger betreffen könnte. Sollte sich denn die Ukraine in der Frage der Ratifizierung des Römischen Statuts an den USA oder etwa an China orientieren, wenn an diesem internationalen Abkommen alle Staaten der EU beteiligt sind, der die Ukraine doch gerade beitreten möchte? Das Römische Statut ist nicht Teil des EU-Rechts, allerdings stimmen die Mitgliedsstaaten dieser internationalen Organisation ihre Politik im Kampf gegen internationale Verbrechen untereinander ab. So ist innerhalb der EU schon viele Jahre das Europäische Netzwerk zur Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen tätig. Zur Politik der EU zur Verhinderung internationaler Verbrechen gehört auch die Teilnahme ihrer Mitglieder am Römischen Statut. Welch große Bedeutung das Römische Statut für die EU hat, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Verpflichtung, das Statut zu ratifizieren, in das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine aufgenommen wurde.

Viertens besteht ein weiteres übliches Argument gegen die Ratifizierung darin, der IStGH sei ineffizient. Das Gericht hat im Laufe seiner Tätigkeit nur wenige Angeklagte verurteilt. Manchmal entziehen sich diese lange einem Haftbefehl (z. B. der ehemalige Präsident des Sudan Omar al-Bashir), in der Praxis des Gerichts gibt es häufig Freisprüche (z. B. bei Jean-Pierre Bemba) usw. Partiell übertreiben diese Vorwürfe die realen Probleme und sind in Teilen auch manipulativ. Der IStGH ist das erste ständige internationale Straftribunal in der Menschheitsgeschichte. Anders als Tribunale, die nach dem Zweiten Weltkrieg oder in den 1990-er Jahren tätig waren, verkündet der IStGH Urteile über Vorfälle (sei es ein bewaffneter Konflikt oder andere Massengewalt), die zu Beginn der Ermittlungen noch andauern, und nicht über Ereignisse in der Vergangenheit. Das erschwert objektiv den Zugang des IStGH zu den mutmaßlichen Verantwortlichen für internationale Verbrechen, die sich erfolgreich hinter Machtposten oder dem „Nebel eines militärischen Konflikts“ verbergen können. Das heißt allerdings nicht, dass die Existenz des IStGH sinnlos wäre. Nur eine ständige internationale Gerichtsinstitution hat die Chance, einerseits äußerem politischem Einfluss zu widerstehen und eine unparteiische Rechtsprechung zu gewährleisten, und andererseits zeitnah auf neue Fälle internationaler Verbrechen zu reagieren. Die relativ geringe Anzahl von Schuldsprüchen durch den IStGH darf nicht überraschen, weil dieses Gericht, wie gesagt, nur Personen verfolgen und bestrafen soll, die die höchsten Stellungen in der Hierarchie bekleiden. Deshalb war es seit der Verabschiedung des Römischen Statuts klar, dass der IStGH nicht wie eine „Fließbandjustiz“ arbeiten wird. Letzten Endes gab es Freisprüche bei allen internationalen Straftribunalen, und nicht nur beim IStGH (beispielsweise sprach das Nürnberger Tribunal Georg Fritsche, Fritz von Papen und Hjalmar Schacht frei). Das ist kein Beleg für die Hilflosigkeit dieser Gerichte, sondern dafür, dass sie bestrebt waren oder sind, wirkliches und nicht nur fiktives Recht zu sprechen oder Schauprozesse durchzuführen.

Um zum Bericht der Europäischen Kommission zurückzukehren, mit dem dieser Artikel begann, so ist zu konstatieren, dass nicht zufällig immer wieder davon die Rede ist, dass die Ukraine ihre „Hausaufgaben“ in Form der Ratifizierung des Römischen Statuts nicht gemacht hat. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kann man davon ausgehen, dass die Ukraine der Europäischen Union nicht beitreten wird, solange sie das Statut nicht ratifiziert hat. Hat es daher irgendeinen Sinn, mit diesem Schritt noch länger zu warten?

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