Information über Angriffe auf medizinische Einrichtungen (24. Februar 2022 bis 29. Januar 2023, Gebiet Charkiv)

Hier werden die von der Charkiver Menschenrechtsgruppe gesammelten Informationen über Schäden an Krankenhäusern, weiteren Objekten der medizinischen Infrastruktur und an medizinischen Spezialfahrzeugen im Gebiet Charkiv untersucht.
Vladyslav Dolzhko21. Februar 2023UA DE EN ES FR RU

Золочів, 3 червня 2022 року. Фото: Віктор Коваленко Solotschiv, 3. Juni 2022. Foto: Viktor Kovalenko Zolotchiv, le 3 juin 2022. Photo : Viktor Kovalenko Золочев, 3 июня 2022 года. Фото: Виктор Коваленко

Solotschiv, 3. Juni 2022. Foto: Viktor Kovalenko

Die Charkiver Menschenrechtsgruppe (KHPG) dokumentiert internationale Verbrechen (Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen), die die russischen Besatzer in der Ukraine und insbesondere in Charkiv und im gleichnamigen Gebiet mutmaßlich begangen haben.

Hier werden die von der Charkiver Menschenrechtsgruppe gesammelten Informationen über Schäden an Krankenhäusern, weiteren Objekten der medizinischen Infrastruktur und an medizinischen Spezialfahrzeugen im Gebiet Charkiv im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 29. Januar 2023 untersucht.

Überblick über die dokumentierten Vorfälle

Im Laufe des untersuchten Zeitraums hat die Charkiver Menschenrechtsgruppe 79 Vorfälle dokumentiert, in denen Krankenhäuser sowie andere Objekte der medizinischen Infrastruktur und medizinische Spezialfahrzeuge zerstört oder beschädigt wurden.

Mindestens 85 Objekte im Gebiet Charkiv waren betroffen. Die meisten dieser medizinischen Einrichtungen befanden sich in der Stadt Charkiv — mindestens 26. Im Bezirk Charkiv wurden 18 Objekte der medizinischen Infrastruktur beschädigt, in den Bezirken Tschuhujiv und Isjum je 13 und 12, im Bezirk Kupjansk mindestens 10 und im Bezirk Bohoduchiv mindestens 6.

Випадки заподіяння шкоди госпіталям, іншим об’єктам медичної інфраструктури та медичного спецтранспорту на території Харківської області [англ.] Schäden an Krankenhäusern, anderen Objekten der medizinischen Infrastruktur und medizinischen Spezialfahrzeugen im Gebiet Charkiv Cas de dommages causés à des hôpitaux, à d’autres infrastructures médicales et à des véhicules sanitaires spécialisés dans la région de Kharkiv

Schäden an Krankenhäusern, anderen Objekten der medizinischen Infrastruktur und medizinischen Spezialfahrzeugen im Gebiet Charkiv

Im untersuchten Zeitraum konnte die Charkiver Menschenrechtsgruppe Zeugnisse und Beweismittel feststellen für Schädigungen von Krankenhäusern, medizinischen Zentren, Stationen und Zentren für medizinische Notfallhilfe, Polikliniken, Ambulanzen, perinatalen Zentren und andere Objekte medizinischer Infrastruktur sowie von Rettungsfahrzeugen.

Angaben zu beschädigten Krankenhäusern und anderen Sammelplätzen für Kranke und Verwundete

In einem Großteil der dokumentierten Vorfälle geht es um Zerstörungen oder Beschädigungen von Krankenhäusern oder anderen Sammelplätzen für Kranke und Verwundete. Insgesamt wurden 64 solcher Fälle verzeichnet.

Fast die Hälfte davon (29) sind Beschädigungen oder Angriffe auf Krankenhäuser in diesem Gebiet.

Außerdem haben Ermittler und Journalisten der Charkiver Menschenrechtsgruppe Recherchen angestellt zu Beschädigungen von mindestens 17 Polikliniken und Ambulanzen, 7 medizinischen Zentren und Privatkliniken, 6 Zentren und Abteilungen für medizinische Notfallhilfe und 5 weiteren solcher Einrichtungen.

Nach Aussage von Oleh Synjehubov, dem Leiter der Charkiver Militäradministration des Gebiets, haben die Besatzer am 18. Dezember erneut den Bezirk Kupjansk unter Beschuss benommen. In der Ortschaft Kivscharivka wurde ein 31-jähriger Feldscher durch Splitter verletzt. Das Krankenhaus wurde getroffen, die Fenster flogen heraus.

Wie “Suspilne” berichtet, haben russische Soldaten in der Nacht auf den 3. Juni Solotschiv im Bezirk Bohoduchiv beschossen. Der dortige Gemeindeleiter Viktor Kovalenko sagte, dass “um 00.18 h eine Rakete sowjetischer Produktion von 1989 in eine therapeutische Einrichtung eingeschlagen” sei. Laut Kovalenko wurde der Bau vollständig zerstört, ebenso wie die Gebäude daneben — ein Krankenhaus, eine Zahnarzt-Praxis und weitere Häuser.

Nach Artikel 8 (2) (b) (ix) des Römischen Statuts für Internationales Strafrecht stellen gezielte Angriffe auf Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete, sofern es nicht militärische Ziele sind, ein Kriegsverbrechen dar.

Bei den Recherchen zur Schädigung der genannten Objekte sammelt die Charkiver Menschenrechtsgruppe Angaben aus öffentlichen Quellen, führt parallel dazu jedoch auch ein Monitoring in Form von Ortsbesuchen durch, um die Folgen der Angriffe an Ort und Stelle zu dokumentieren und Zeugen zu finden. So ist es möglich, aus unterschiedlichen Quellen umfangreiche Informationen zu erhalten, um sie für künftige internationale Gerichtsprozesse zur Verfügung zu stellen.

Schädigungen anderer Objekte der medizinischen Infrastruktur und medizinischer Spezialfahrzeuge

Im untersuchten Zeitraum hat die Charkiver Menschenrechtsgruppe 15 Vorfälle dokumentiert, bei denen weitere Objekte der medizinischen Infrastruktur sowie medizinische Spezialfahrzeuge zu Schaden kamen. Für 21 solcher Objekte sind Zeugenaussagen und Beweismittel dokumentiert.

Ein großer Anteil dieser Berichte behandelt Schädigungen medizinischer Spezialdfahrzeuge. In mindestens 11 Vorfällen waren 17 Rettungswagen betroffen, darüber hinaus jedoch auch andere gesundheitliche und medizinische Einrichtungen.

Laut “Suspilne” beschossen russische Besatzer am 28. Oktober ein Zentrum für “Erste Hilfe” in der Ortschaft Dvoritschna, wo Brigaden von Sanitätsfahrzeugen stationiert sind. Bei den Fahrzeugen wurden Windschutzscheiben und Türen zerstört.

Дворічна, 28 жовтня 2022. Фото: Центр екстреної медичної допомоги та медицини катастроф у Харківській області Dvoritschna, 28. Oktober 2022. Foto: Zentrum für medizinische Notfallhilfe und Katastrophenschutz im Gebiet Charkiv Dvorichna, le 28 octobre 2022. Photo : Centre de médecine d’urgence et de médecine de catastrophe de la région de Kharkiv Двуречная, 28 октября 2022 года. Фото: Центр экстренной медицинской помощи и медицины катастроф в Харьковской области

Dvoritschna, 28. Oktober 2022. Foto: Zentrum für medizinische Notfallhilfe und Katastrophenschutz im Gebiet Charkiv

Einer Veröffentlichung des Stadtrats von Derhatschi zufolge kamen am 11. März 2022 beim Beschuss der Stadt Derhatschi Rettungsfahrzeuge, die Gebäude des zentralen Krankenhauses, des Stadtrats und des Kulturzentrums zu Schaden, außerdem auch Wohnhäuser.

Im Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Konventionen vom 12. August 1949 zum Schutz von Opfern internationaler militärischer Konflikte (Protokoll 1) schließt der Terminus “medizinisches Personal” sowohl militärisches als auch ziviles medizinisches Personal einer Konfliktpartei ein, ebenso medizinisches Personal von Sanitätseinheiten oder Krankentransporten sowie medizinische Mitarbeiter der nationalen Rot-Kreuz-Gesellschaften und anderer nationaler freiwilliger Hilfsgesellschaften, die von einer Konfliktpartei ordnungsgemäß anerkannt und bevollmächtigt sind (s. Protokoll 1, Artikel 8 (c).

Nach Artikel 12 (1) des Protokolls 1 von 1977 sind medizinische Einheiten zu jeder Zeit zu respektieren und zu schützen und dürfen nicht angegriffen werden. Artikel 12 (2) legt die Bedingungen fest, unter denen die obengenannte Bestimmung auch auf zivile medizinische Einheiten Anwendung findet.

Schlussfolgerungen

Die Analyse der recherchierten Informationen führt zum Schluss, dass die geschilderten Handlungen vorläufig als Verletzungen des humanitären Völkerrechts und als Kriegsverbrechen nach Artikel 8 (2) (b) (ix) des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs einzustufen sind, und zwar als vorsätzliche Angriffe auf Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete.

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