Warum lassen die Russen ukrainische Zivilisten nicht frei?

In Haftanstalten in Russland und den zeitweilig besetzten Gebieten der Ukraine befinden sich mindestens 15.000 ukrainische Zivilisten, die in den zeitweilig besetzten Territorien widerrechtlich festgenommen oder entführt wurden. Sie werden wegen “Widerstands gegen die militärische Spezialoperation“ in Haft gehalten, d. h. unbegründet, da es ein solches Vergehen im russischen Straf— und Ordnungsrecht nicht gibt. Und sie haben faktisch keine Chance auf eine Freilassung.

Anfang dieses Jahres gab es ungefähr 7.000 ukrainische Kriegsgefangene. Für Russland gelten sie jedoch nicht als solche. Formell wurden sie „wegen Widerstands gegen die militärische Spezialoperation“ inhaftiert. Nach zwei Austauschaktionen in diesem Jahr, bei denen 660 Kriegsgefangene zurückkehren konnten, hat sich die Zahl unserer Kriegsgefangenen auf etwa 6.500 verringert. Im Laufe dieser beiden Austausche wurden neun Zivilisten freigelassen, genauere Angaben zu ihnen sind uns unbekannt.

Einige unserer Kriegsgefangenen sowie Zivilisten wurden wegen allgemeiner Straftatbestände verurteilt wie Mord, Körperverletzung, Terrorismus oder Spionage. Dies betrifft etwa 3.000 Personen. Sie befinden sich zusammen mit russischen Verurteilten in Haftanstalten und werden „sichtbarer“: Ihr Aufenthaltsort lässt sich feststellen, auch wenn die Russen versuchen, ihn insbesondere bei Zivilisten geheim zu halten. Nach dem Urteil erhalten sie einen rechtlichen Status mit allen Konsequenzen: Ihre Namen erscheinen in der Datenbank des Föderalen Strafvollzugssystems der Russischen Föderation, sie können Briefe und Pakete bekommen, ihre Angehörigen können ihnen Geld auf ein persönliches Konto überweisen, außerdem können sie je nach den Vollzugsvorschriften auch Versorgungspakete erhalten. Sie können sogar von ihren Verwandten besucht werden, wenn diese zu diesem Zweck eine Reise nach Russland riskieren. Verurteilte Ukrainer können nach Absprache mit den Angehörigen auch von einem Anwalt besucht werden.

Die Mehrheit jedoch, die nicht verurteilt wurde — sowohl Militärs als auch Zivilisten — befindet sich „incommunicado“ in Haft, ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt. Fast alle von ihnen werden ständig gefoltert und sind weiteren Formen grausamer Behandlung ausgesetzt. Während Kriegsgefangene noch darauf hoffen können, durch einen Austausch freizukommen, sind die Chancen für Zivilisten in dieser Hinsicht verschwindend gering.

Beide Seiten lehnen es ab, Soldaten gegen Zivilisten auszutauschen. Zu erreichen, dass gleichzeitig Zivilisten freigelassen werden, ist für die ukrainische Seite schwer: Die Russen stimmen solchen Vereinbarungen nur sehr ungern zu. Im Rahmen des Projekts des Koordinationsstabs „Ich möchte zu den Meinen“ konnten nur 70 unserer zivilen politischen Gefangenen befreit werden. In der Ukraine wurden ebenso viele freigelassen, die Verbrechen gegen die nationale Sicherheit begangen hatten. Unter diesen befinden sich 800 Männer und Frauen, die in Russland leben möchten. Aber Russland weigert sich, sie aufzunehmen. Die russische Aussage „Die Unsrigen lassen wir nicht im Stich“ findet hier keine Bestätigung.

Besonders katastrophal ist die Situation der Frauen. Im letzten Jahr befanden sich unter 3.206 ausgetauschten Personen nur sechs Frauen, in diesem Jahr gar keine. In russischer Gefangenschaft befinden sich ungefähr 30 Soldatinnen, in ukrainischer Gefangenschaft gibt es dagegen keine weiblichen russischen Militärs. Die Ukrainer haben versucht, männliche Militärs gegen Frauen auszutauschen, aber die Russen lehnen das ab. Nach unseren Daten befinden sich mindestens 287 zivile Frauen in Gefangenschaft, und es ist nicht absehbar, wie ihre Freilassung erreicht werden kann.

Ukrainische Zivilisten werden ohne jeglichen rechtlichen Grund in Haft gehalten. Die einzige mögliche korrekte Entscheidung wäre sie ohne Vorbedingungen freizulassen. Urteilen russischer Gerichte ist nicht zu trauen, da die Aussagen der Angeklagten unter Folter erfolgten, es de facto kein Recht zur Verteidigung gab und keinerlei Freisprüche erfolgten.

De facto hat Russland ein geheimes illegales System für die Freiheitsberaubung und Inhaftierung von Ukrainern geschaffen, das durch geheime Erlasse des russischen Präsidenten geregelt wird. Man kann davon ausgehen, dass seine Erlasse bestimmen, wer das Recht hat, jemandem die Freiheit zu entziehen, und unter welchen Bedingungen die Haft vollzogen wird.

Die internationale Gemeinschaft muss diese Realitäten zur Kenntnis nehmen. Es gibt hier nur eine einzige Option, und zwar die, dass alle Staaten gemeinsam Druck auf Russland ausüben, um die Freilassung aller widerrechtlich von diesem Land inhaftierten Personen durchzusetzen.