In Russland hat ein Schauprozess gegen die 25-jährige Iryna Navalna begonnen

„Unwiderlegliche Beweise“ gegen die junge Frau enthalten ein „Geständnis“; das so gut wie sicher von ihrem Stiefvater, einem ukrainischen Kriegsgefangenen, unter der Folter erpresst wurde.
Halya Coynash13. Dezember 2023UA DE EN ES FR IT RU

Ірина Навальна в суді 23.11.2023 зі своїм адвокатом. Фото Олександра Астахова, Mediazona Ирина Навальная в суде 23.11.2023 г. со своим адвокатом. Фото Александра Астахова, Mediazona

Iryna Navalna vor Gericht am 23.11.2023 mit ihrem Anwalt. Foto: Aleksandra Astachova, Mediazona

Das Russische Südliche Militärbezirksgericht hat erneut einen Prozess gegen eine Ukrainerin begonnen, die im besetzten Mariupol widerrechtlich gefangen genommen worden war. Das Verfahren weist die gleichen wesentlichen Mängel, unverhohlenen Lügen und Verstöße auf, wie man sie auch in zahllosen anderen Fällen beobachten konnte. Allerdings ist diesmal das Opfer, die 25-jährige Iryna Navalna, vermutlich deshalb ins Visier geraten, weil ihr Familienname identisch ist mit dem eines der bekanntesten russischen politischen Gefangenen.

Mit der Deportation von Iryna Navalna aus der besetzten Ukraine und ihrer „Verurteilung“ nach russischem Gesetz verstößt Russland gegen internationales Recht. Sie wird des Versuchs angeklagt, einen Terrorakt nach Art. 205-2 und 30-3 nach dem Strafgesetzbuch der RF zu begehen sowie außerdem illegal Sprengstoff aufbewahrt zu haben (Art. 222.1-3). Während des Pseudo-„Referendums über den Anschluss an die Russische Föderation“ von Ende September 2022 soll sie einen Sprengstoffanschlag gegen ein Gebäude der Besatzungsadministration in Mariupol geplant haben. Mit diesem „Referendum“ wollte Russland die Invasion und Annexion der besetzten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Zaporizhzhia legitimieren.

Wie „Mediazona“ berichtet, fand die erste Verhandlung am 23. November statt. Allerdings wurde die Anklageschrift dem Südlichen Militärbezirksgericht bereits am 9. Oktober 2023 übermittelt, und offensichtbar waren mehrere Sitzungen bereits früher geplant. Während des ersten Verhandlungstages am 23. November erklärte Iryna Navalna vor Gericht, dass sie die Anklage bestreite. Darüber hinaus korrigierte sie den Vorsitzenden Richter Ilja Besgub, als dieser aus den Akten eine Erklärung verlas, dass sie am 28. Oktober 2022 inhaftiert worden sei. In der Tat wurde sie im Oktober zwar vom FSB festgenommen, befand sich aber bereits seit dem 27. September in Haft. Solche Differenzen sind typisch. Denn gewöhnlich kommen in solchen Zeiträumen, wenn eine Person in Haft ist, ihre Festnahme aber noch nicht offiziell bestätigt wurde und sie keinen Anwalt hat, Folter und andere illegale Methoden zur Anwendung, um „Geständnisse“ zu erpressen.

Die Anklage behauptet, Iryna Navalna habe aus Protest gegen die so genannte „Souveränität“ der russischen Marionettenrepublik „Volksrepublik Donezk“ ein Komplott mit dem ukrainischen Geheimdienst (SBU) geschlossen und sich bereit erklärt, einen „Terrorakt“ zu begehen. Inzwischen es gängige Praxis in solchen „Gerichtsprozessen“, dass die Anklage oder der FSB versuchen, zusätzlich ein eigennütziges Motiv zu unterstellen, das anscheinend besser zu ihren Erklärungen über die „russische Welt“ und der Behauptung passt, der „Anschluss an Russland“ werde nahezu vollständig unterstützt. Navalna soll also nicht nur gegen die russische Invasion protestiert haben, sondern außerdem im August vom SBU 25.000 Grivna für den Erwerb eines Fahrrads „für den konspirativen Transport selbstgemachten Sprengstoffs“ erhalten und zugestimmt haben, nach Ausführung des „Terrorakts“ 100.000 Grivna zu bekommen.

Die Anklage behauptet, Navalnas „Mittäter“ habe den Sprengstoff hergestellt und nach Mariupol geschickt. Er habe den Ort der geplanten Explosion und das Datum — den 27. September 2022 — festgelegt. Navalnas Rolle bestand laut Anklageschrift darin, den Sprengstoff in Empfang zu nehmen, in ihrer Wohnung aufzubewahren und bei Bedarf mit dem Fahrrad in die Bezirksverwaltung Prymorsk zu transportieren, dort zu deponieren und per Fernzündung zur Explosion zu bringen. Danach sollte sie sich in ukrainisch kontrolliertes Gebiet begeben und dort ihre „finanzielle Belohnung“ erhalten.

Der Anklage zufolge hat Navalna den Sprengstoff in ein „Wahllokal“ in dem Verwaltungsgebäude des Bezirks Prymorsk gebracht, dort versteckt und dann die Fernsteuerung geholt, um ihn zu zünden. Die Besatzungspolizei hat den Sprengsatz angeblich entdeckt und Navalna kurz darauf festgenommen. In der offiziellen Version wird nicht gesagt, wo das geschah, aber man habe bei ihr den Zünder mit der Fernbedienung gefunden.

Auf eine Frage des Vorsitzenden Richters Besgub antwortete Navalna, sie sei in Mariupol geboren und habe dort mit ihrer Mutter und Großmutter gelebt. Sie habe ein Studium an der Staatlichen Technischen Universität Prysovsk abgeschlossen, aber infolge der umfassenden Invasion keine Arbeit gefunden.

Irynas Mutter, Oleksandra Smoljar, glaubt, man habe ihre Tochter wegen ihres Namens verhaftet. Sie erinnert sich, wie man sich Iryna gegenüber verhielt, als sie Mariupol zum ersten Mal verließen, und daran, dass ihr Name häufig in russischen Mitteilungen vorkam. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass auch andere Gründe vorliegen. Vielleicht geriet sie ins Blickfeld, weil ihr Stiefvater im Mai 2022 in dem belagerten Stahlwerk Asovstal gefangen genommen wurde. Es kann auch sein, dass es gar keinen realen Grund gibt. Das wäre nicht das erste Mal, dass Ukrainer eingesperrt wurden, damit der FSB berichten konnte, eine „terroristische Verschwörung“ abgewehrt zu haben.

Iryna hatte ihren Familiennamen in „Navalna“ geändert, als sie 21 Jahre alt wurde. Sie hat nichts mit Aleksej Navalnyj zu tun, sondern hatte einfach den Namen ihres Großvaters angenommen, um ihm einen Gefallen zu tun, weil er nur Töchter hatte und der Familienname andernfalls nicht erhalten bliebe.

Russland blockierte systematisch jede Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Mariupol, indem es die Stadt pausenlos bombardierte und unter Beschuss nahm. Die einzige Möglichkeit herauszukommen war der Weg durch das besetzte Gebiet Donezk nach Russland. Oleksandra gelang es, jemanden zu bezahlen, damit er sie und ihre Tochter über diesen Weg herausbrachte, um danach über die baltischen Länder und Polen auf das ukrainisch kontrollierte Gebiet zurückzukehren. Beide mussten die widerrechtliche russische „Filtration“ passieren. Iryna Navalna war als erste dran, am 9. Mai 2022. Sie musste mit erhobenen Händen mit dem Gesicht zur Wand stehen. Beim Verhör hielt man ihr eine Pistole an den Kopf. Angesichts ihres Familiennamens fragte einer der Russen: „Wer möchte mit Navalnyjs Tochter sprechen? Wer möchte sie sehen?“ Sie wollten wissen, ob sie Freunde im ukrainischen Asov-Bataillon habe und wie sie hießen. Die Russen hielten sei zweieinhalb Stunden fest, ließen sie aber letzten Endes frei und erlaubten ihr die Einreise nach Russland, von wo aus sie sich nach Litauen und dann nach Polen durchschlug und in die Ukraine zurückkehrte. Ihre Mutter reiste getrennt und ohne besondere Probleme. Nach ihrer Rückkehr in die Ukraine zog sie ins Gebiet Zhytomyr.

Leider war Irynas Großmutter väterlicherseits in Mariupol geblieben und bat Iryna wiederholt darum, sie zu besuchen. Trotz der begründeten Befürchtungen der Mutter, dass sie dort in Gefahr sei, kehrte Iryna im August 2022 zurück, um der Großmutter zu helfen. Offenbar ging sie davon aus, dass sie keine Probleme bekommen werde, da sie es ja schon einmal geschafft hatte. Sie wollte nur für ein paar Wochen kommen, die Zeit mit der Großmutter verbringen, einige Sachen aus ihrer Wohnung holen und versuchen, ihre Katzen zu finden, die seit der Bombardierung vermisst wurden.

Oleksandra Smoljar berichtete, Iryna sei nach Mariupol durchgekommen und habe sogar ihr Fahrrad gefunden. Bei der Suche nach ihren Katzen sei sie mit dem Fahrrad durch die zerstörte Stadt gefahren und habe offenbar zerbombte Gebäude fotografiert.

Der Kontakt mit ihr brach am 27. September ab. Am Abend dieses Tages veröffentlichte die staatliche Agentur „RIA Novosti“ ein Video, auf dem eine junge Frau mehrfach ein „sich wiederholendes Geständnis“ ablegte, jedes Mal mit leichten Abwandlungen. Die damalige Erzählung deckt sich im Wesentlichen mit dem, was jetzt in der Anklage steht, allerdings wurde behauptet, Iryna habe „gestanden und ein Reuebekenntnis abgelegt“. Es ist unwahrscheinlich, dass ein solches „Geständnis“ ohne Zwang zustande kam, und es ist bezeichnend, dass die junge Frau, die jetzt einen Anwalt hat und sich auch formal in Haft befindet, die Beschuldigungen bestreitet.

Im Januar teilte Olga Romanova, die bekannte russische Menschenrechtlerin, mit, dass im Rahmen eines Austauschs ein weiterer Ukrainer freigelassen wurde, der Auskunft über Iryna geben konnte. Romanova wies die Anschuldigungen gegen sie zurück und erklärte, die Geschichte mit der „ferngezündeten Sprengsatz“ sei erfunden worden, um die Festnahme einer Person zu rechtfertigen, die sich nicht einmal in der Nähe des Verwaltungsgebäudes aufgehalten habe. Wie Romanova bissig anmerkt, liegen „unwiderlegbare Beweise“ vor — die Tatsache, dass Iryna Navalnas Stiefvater ein ukrainischer Verteidiger war, der sich jetzt in Gefangenschaft befindet, ein „Geständnis“ (bei dem es keine Rolle spielt, dass es durch Folterungen erreicht wurde) und ihr Nachname.

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