Warum ist Putin für die Entführung ukrainischer Kinder verantwortlich?

Russland verstößt gegen fundamentale Prinzipien des Kinderschutzes zu Kriegszeiten. Die Besatzer treffen keinerlei Maßnahmen, damit ukrainische Kinder zu ihren Angehörigen zurückkehren können, sie deportieren kleine Ukrainer in ihr eigenes Territorium und integrieren sie in die russische Gesellschaft.
Aksana Filipischyna25. Juli 2023UA DE EN ES FR IT RU

Фото: Укрінформ Фото: Укрінформ

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Die Ukraine leidet das zweite Jahr unter der flächendeckenden bewaffneten Aggression durch die Russische Föderation. Kinder sind dabei eine besonders verletzliche Kategorie.

Russland verstößt gegen fundamentale Prinzipien des Kinderschutzes zu Kriegszeiten: durch Deportation, Ausgabe russischer Pässe, Erteilung der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation, Übergabe an russische Pflegefamilien und Adoption.

Der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte Marija Lvova-Belova durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wurde daher nicht zufällig gerade wegen des Vorgehens im Zusammenhang mit der Deportation von Kindern erlassen.

Leider ist die Situation dadurch besonders problematisch, dass weder ukrainische noch internationale Menschenrechtsorganisationen Zugang zu vollständigen Informationen über die Ausmaße des Verbrechens haben.

Unter dem Vorwand ihrer „Rettung“ deportiert Russland ukrainische Familien mit Kindern, Kinder, deren Eltern ums Leben gekommen sind oder deren Aufenthalt unbekannt ist, Kinder aus Kinderheimen sowie Kinder, deren Eltern bei der Filtration festgenommen wurden.

Sie werden in die zeitweilig besetzten Gebiete der Ukraine sowie nach Russland gebracht. Russland tut alles Mögliche, um die verschleppten Kinder in die russische Gesellschaft zu integrieren.

Bis heute ist es nicht möglich, die genaue Zahl der deportierten Kinder zu ermitteln. Das staatliche Portal „Kinder des Krieges“ meldete Ende März 2023, Kenntnis von 16.200 nach Russland deportierten Kindern zu haben, von denen nur 324 zurückgeholt werden konnten. Die russische Seite spricht offiziell von über 300.000 Kindern, die aus den zeitweilig besetzten Gebieten der Ukraine herausgebracht worden seien.[i]

Die Zwangsumsiedlung der Kinder ist systemisch.

Um die ukrainische Identität zu vernichten, geht der Aggressor-Staat entschlossen vor.

Im Mai 2022 unterzeichnete Präsident Putin einen Erlass, der ein vereinfachtes Verfahren zur Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft an Waisenkinder und Kinder, die ohne elterliche Obhut sind, aus den zeitweilig besetzten sowie ukrainisch kontrollierten Gebieten vorsieht. Die Gefahr besteht darin, dass ein Kind adoptiert werden kann, sobald es die russische Staatsbürgerschaft besitzt. Nach der russischen Gesetzgebung haben die Adoptionseltern das Recht, die Daten über das Kind vollständig zu ändern, sie können ihm einen neuen Namen geben und ihm ein anderes Geburtsdatum, ja sogar einen anderen Geburtsort zuschreiben.

Es sind auch einige wenige Fälle bekannt, in denen deportierte Kinder russischen Pflegefamilien vermittelt wurden.

Als Argument, ganze Gruppen von Kindern aus den besetzten Gebieten zu bringen, dient auch ihre geplante Erholung in Kinderlagern und Sanatorien. Beispielsweise wurde im August 2022 unter diesem Vorwand eine Gruppe von fast 300 Kindern aus Isjum, Kupjansk, Balaklija und anderen Ortschaften des Gebiets Charkiv in das Kinderlager „Mischka“ in Gelendzhik in der Region Krasnodar der Russischen Föderation verbracht. Im September wurde dieses Territorium des Gebiets Charkiv von ukrainischen Streitkräften befreit. Die russische Seite weigerte sich, die Kinder zurückzuführen. Von den Eltern wurde verlangt, ihre Kinder persönlich auf russischem Staatsgebiet abzuholen. Sie mussten bedeutende Finanzmittel aufbringen, um in kurzer Zeit die erforderlichen Dokumente vorzuweisen und einen langen Weg durch die Ukraine, europäische Länder und Russland zurückzulegen, um zu ihren Kindern zu gelangen und mit ihnen in die Ukraine zurückzukehren. Die Rückkehr dieser Gruppe von Kindern ist noch im Gang, mit Unterstützung von Freiwilligen.

Dies alles fällt in den Verantwortungsbereich der Kinderrechtsbeauftragten des russischen Präsidenten Marija Lvova-Belova. Sie bereist die eroberten Gebiete persönlich. Die Kinder wurden in 57 russische Regionen deportiert, darunter auch nach Sachalin, Zehntausende von Kilometern von ihrer Heimat entfernt.

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Am 26. Oktober hat die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lvova-Belova auf einer Pressekonferenz erklärt, dass 350 Kinder aus der Ostukraine bereits von Russen adoptiert worden seien, und dass über 1.000 Kindern eine Adoption bevorstehe.

Ohne eigene Wahlmöglichkeit werden ukrainische Kinder gezwungen, russische Schulen zu besuchen, sie werden der russischen Propaganda ausgesetzt und müssen in russischen Familien leben, wo aus ihrem Bewusstsein alles getilgt werden soll, was mit der Ukraine zu tun hat.

Die Adoption ukrainischer Kinder in der Russischen Föderation ist ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 21 der UN-Konvention über Kinderrechte sowie gegen die Artikel 49 und 50 der Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Denn eine Adoption in einem anderen Land kann nur dann als alternative Möglichkeit der Fürsorge für das Kind gelten, wenn dieses keiner Familie übergeben werden kann, die seine Erziehung oder Adoption in seinem Herkunftsland gewährleistet.

Die Zwangsumsiedlung oder Deportation von Personen aus besetztem Gebiet verpflichtet den Staat, alles zu unternehmen, um die Personendaten der Kinder festzustellen und seine familiären Verhältnisse zu registrieren. Russland missachtet diese Normen des humanitären Völkerrechts. Zudem stellt die gewaltsame Überführung einer Gruppe von Kindern aus einer Gruppe in eine andere nach Artikel 2 der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und nach Artikel 6 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Akt des Genozids dar.

Zurzeit ist die Kommunikation unter den kompetenten Organen hinsichtlich der Identifizierung der Kinder und ihrer Rückkehr in die Ukraine ausgesprochen schwierig.

Die Russische Föderation trifft keine Maßnahmen, um die Kinder mit ihren Angehörigen zusammenzubringen, sondern vermittelt sie bewusst an ihnen fremde Familien. Sie stellt weder dem Internationalen Roten Kreuz noch der UNICEF noch der ukrainischen Regierung oder Menschenrechtsorganisationen Informationen über die Kinder und ihren Verbleib zur Verfügung.

Es müssen dringend Wege für die Rückführung der Kinder nach Hause gefunden werden. Eine Möglichkeit bestünde darin, eine Schutzmacht heranzuziehen, wie das die Genfer Konvention über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vorsieht. Das wäre ein neutraler Staat, dem die kriegsführenden Parteien vertrauen. Eine solche Mission könnten gegebenenfalls die Türkei, Kasachstan, China, die Vereinigten Arabischen Emirate usw. übernehmen.

Dann müssen Regelwerke für den Informationsaustausch über diese Schutzmacht sowie Mechanismen für die Rückführung verschiedener Kindergruppen, je nach den Umständen, geschaffen werden: für Kinder, die durch den Tod der Eltern verwaist sind, Kinder, die mit ihren Einrichtungen umgesiedelt wurden, Kinder, deren Eltern in Gefangenschaft geraten sind oder Kinder, die unter dem Vorwand der Erholung verschleppt wurden.


[i] Offensichtlich geht es hier auch um Kinder, die mit ihren Familien ausgereist sind. Anm. Red.

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