Zur Erklärung von Amnesty International – Position der Initiative „Tribunal für Putin“

Am 4. August 2022 hat Amnesty International (AI) die Erklärung veröffentlicht: „Ukraine: Kampftaktik der ukrainischen Armee gefährdet Zivilpersonen“. Sie basiert auf Recherchen, die seit April 2022 durchgeführt wurden, und analysiert die Nutzung ziviler Objekte durch die ukrainischen Streitkräfte sowie Maßnahmen der Behörden, um die Sicherheit von Zivilpersonen entsprechend dem humanitären Völkerrecht zu gewährleisten.

Die Erklärung enthält keinen Verweis auf einen ausführlicheren Bericht, der mehr Auskunft über die Untersuchungsmethode, den Umfang der zusammengestellten Materialien oder der durchgeführten Interviews sowie ausführlichere Informationen über die gesammelten Fakten gäbe. Die Erklärung beruft sich häufig auf bestimmte Beweismittel, z. B. Satellitenbilder, die Analyse von Waffen, Interviews und weitere, nicht veröffentlichte Materialien. Deshalb gehen wir davon aus, dass ein detaillierterer Bericht bis zum heutigen Zeitpunkt nicht vorliegt. Jedoch ist noch ein anderer Bericht von Amnesty International zu beachten, der am 13. Juni publiziert wurde: „Ukraine. Jeder kann jederzeit sterben: ungelenkte Attacken russländischer Streitkräfte in Charkiv“, da dieser auch in der Erklärung erwähnt wird.

Die Veröffentlichung der Erklärung vom August ohne einen detaillierten Bericht, ohne Beweise oder irgendwelche anderen Belege weckt begründete Zweifel am Wert der Erklärung, daran, ob die Beweise sachgemäß erhoben wurden und ob die Ergebnisse und Beschuldigungen solide begründet sind. Wir bezweifeln nicht, dass die angeführten Zitate oder Fakten authentisch sind, allerdings wären für das Resümee und die Vorwürfe, die die Erklärung enthält, noch viele weitere Informationen heranzuziehen, die in der Erklärung von AI nicht einmal Erwähnung finden.

Staatliche Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht

AI behauptet, dass ukrainische Truppen Militärbasen in besiedelten Wohngebieten, insbesondere in Schulen und Krankenhäusern einrichten. Damit würden zivile Objekte zu legitimen militärischen Zielen. Außerdem wird behauptet, die ukrainischen Streitkräfte hätten aus Wohngebieten Angriffe ausgeführt, was russische Attacken auch auf zivile Objekte zur Folge hatte. Ebenso heißt es, der Staat komme seiner Verpflichtung zur Evakuierung nicht nach und treffe nicht die erforderlichen Maßnahmen, um Zivilpersonen zu schützen.

Das humanitäre Völkerrecht unterscheidet zwischen Zivilpersonen und Militärs und verpflichtet den Staat, bei Kriegshandlungen zu beachten, dass der Schutz von Zivilpersonen soweit irgend möglich gewährleistet ist. Die Evakuierung, die Warnung vor Gefahren, der Bau von Schutzunterkünften, die Verbreitung von Information und Warnungen, der Schutz zivilen Eigentums sowie weitere Sicherheitsmaßnahmen sind Beispiele dafür. Ebenso sollte das Militär die Nutzung ziviler Objekte vermeiden, weil diese dadurch zu legitimen militärischen Zielen würden. Jedoch wird die Umsetzung solcher Maßnahmen von vielen Faktoren abhängen, insbesondere von den objektiven Möglichkeiten des Staats und der Truppen, der Verfügbarkeit von Ressourcen, der Gefahrenanalyse, dem Vorhandensein von Alternativen, die sicherer sein könnten, der Taktik der angreifenden Seite usw.

Somit sind in jedem konkreten Fall viele Begleitumstände zu untersuchen, bevor man jemanden beschuldigt, gegen die Vorschriften des humanitären Völkerrechts zu verstoßen.

Nach dem humanitären Völkerrecht ist die Nutzung von Schulen durch das Militär im Übrigen nicht ausdrücklich verboten. Die militärische Nutzung solcher Objekte macht diese Gebäude zu legitimen militärischen Zielen, was Zivilpersonen wie auch die weitere Nutzung dieser Einrichtungen gefährden kann. Allerdings ist es im Völkerrecht strittig, ob die militärische Nutzung ziviler Räumlichkeiten, selbst von Schulen oder Krankenhäusern, auch dann illegitim ist, wenn sich keine Zivilisten darin aufhalten. Bis heute gibt es dazu nur Empfehlungen. Ob sie befolgt werden, hängt von der Analyse vieler anderer Umstände ab, insbesondere der Frage eines möglichen Schadens.

Leider wurden in der AI-Erklärung die wesentlichen Faktoren nicht analysiert, die für die Entscheidung relevant sind, ob in den aufgeführten Fällen das humanitäre Völkerrecht verletzt wurde.

Über die Einhaltung der Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts durch die Ukraine

Stellt die derzeitige Taktik der ukrainischen Streitkräfte eine Gefahr für Zivilpersonen dar?

Die Erklärung beruft sich auf Personenbefragungen und Untersuchungen in drei ukrainischen Gebieten: Charkiv, Donezk und Mykolajiv sowie auf einen Fall in Odesa.

Der AI-Bericht vom 13. Juni über den Beschuss von Charkiv enthält nicht die Aussage, dass das ukrainische Militär ständig zivile Objekte, darunter Schulen und Krankenhäuser, nutze. Der AI-Erklärung vom August konnten wir keine wesentlichen Fakten entnehmen, die die Ergebnisse des Juni-Berichts geändert hätten. Ebenso wenig haben wir dort Informationen über eine Taktik des ukrainischen Militärs gefunden, die Zivilpersonen gefährden würde. Es wird einfach behauptet.

Das stellt die generelle Schlussfolgerung der AI-Erklärung über eine spezielle Taktik der ukrainischen Streitkräfte, zivile Objekte zu nutzen, in Frage. Wenn die Autoren selbst einräumen, dass dies zumindest nicht für das Gebiet Charkiv zutrifft, dann lässt sich eine verallgemeinerte Aussage über eine gezielte Taktik der ukrainischen Truppen, die sich nur auf Erhebungen in zwei Gebieten stützt, kaum halten.

Grundsätzlich kommt es bei jeder Untersuchung solcher Verstöße darauf an, die konkrete Absicht der Militärs in der jeweiligen Situation zu klären (etwa die Absicht, Zivilpersonen als Schutzschild einzusetzen), ebenso die Frage, ob die Zivilisten informiert wurden, ob ihnen eine Evakuierung angeboten oder ob sie unterbunden wurde usw. Bisher ist es ukrainischen Menschenrechtlern nur in Einzelfällen bekannt geworden, dass ukrainische Soldaten eine Evakuierung gezielt behindert oder versucht hätten, Zivilpersonen als Schutzschild zu nutzen.

Ebenso ist zu eruieren, ob den Militärs Alternativen offenstanden. Einfach zu erwähnen, dass die Truppen aus der Stadt abgezogen werden könnten und dass sich in der Nähe ein Wald befindet, reicht nicht aus. Die Alternativen müssten ja auch die Möglichkeit bieten, den Abwehrkampf gegen den Aggressionskrieg zu führen.

Darüber hinaus muss man sich darüber im Klaren sein, was eine Okkupation für die Zivilbevölkerung bedeutet. Fälle von Massenmorden, Foltern, Verschwindenlassen von Zivilpersonen in den besetzten Gebieten gibt es zu Tausenden. Angesichts dieser Umstände, der Folgen, die eine Okkupation mit sich brächte, sind Verteidigungsmaßnahmen innerhalb besiedelter Gebiete praktisch die einzige Möglichkeit, die Zivilbevölkerung vor massiven Verbrechen zu schützen. Es ist offensichtlich, dass in dieser Situation die Unversehrtheit ziviler Objekte und das Recht auf Bildung keine Priorität haben. In erster Linie geht es darum, Leben zu retten und die Menschen vor internationalen Verbrechen seitens der russländischen Streitkräfte zu bewahren.

Wir können als Beispiel auf eine Untersuchung verweisen, die systematischer vorgeht und sich nicht nur auf die selektive Befragung einzelner Personen beschränkt. Es handelt sich um den Bericht der Luhansker Menschenrechtsorganisation „Alternativa“ über die Zerstörung medizinischer Einrichtungen von Februar bis Ende Mai 2022. Dort werden 65 Fälle aufgeführt, in denen russländische Truppen medizinische Einrichtungen auf ukrainischem Gebiet beschossen haben. Dabei hat die Organisation in keinem einzigen Fall festgestellt, dass sich Soldaten in diesen Krankenhäusern aufgehalten hätten. Erst recht gibt es keine Hinweise auf dort befindliche Militärbasen.

Die AI-Erklärung führt an, dass sich in 22 der 29 von AI besuchten Schulen Soldaten aufhielten. Es ist offensichtlich, dass diese Schulen absolut leer waren, obwohl das nicht erwähnt wird. Wie gesagt, stellt die militärische Nutzung an sich keinen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar. Für eine Bewertung sind zusätzliche Umstände heranzuziehen. AI führt jedoch keine weiteren Informationen dazu an. Für uns steht in erster Linie die Erhaltung des Lebens von Zivilpersonen und Soldaten im Vordergrund sowie die Verteidigung des Territoriums gegen die Aggression, die zu katastrophaleren Folgen führen kann, selbst wenn man die mögliche Zerstörung einzelner ziviler Objekte einbezieht.

In Bachmut haben der Erklärung zufolge Militärs die Universität genutzt. Sieben Soldaten kamen ums Leben, als diese beschossen wurde. Hier kann indes nicht von einer Verletzung des humanitären Völkerrechts die Rede sein, weil sich dort keine Zivilisten aufhielten, Zivilisten wurden auch nicht verletzt, außerdem ist unklar, ob es alternative Möglichkeiten für die Stationierung der Militärs gab.

AI kommt zum Schluss, dass gerade die Stationierung von Militär den Beschuss ziviler Objekte provoziere. Für eine derartige verallgemeinerte Aussage müssten mehr Informationen analysiert werden, was in der Erklärung jedoch nicht geschieht.

Ebenfalls in Bachmut haben sich die Militärs auf Befehl weit entfernt von Schulen aufgehalten. In diesen Schulen fand kein Unterricht statt, ab und zu wurde dort durch die lokalen Behörden humanitäre Hilfe verteilt. Dennoch sind bis zum heutigen Tag von 14 Schulen zwölf durch Beschuss der russländischen Streitkräfte beschädigt worden.

Ein Menschenrechtler aus Kramatorsk beschreibt die Situation dort wie folgt: „…Es wurden zwei Schulen getroffen. Dort waren keine Soldaten. Ein Flügel der Schule Nr. 15 wurde komplett zerstört, dort befanden sich die Turnhalle und die Kantine; bei der Schule Nr. 23 wurde das halbe Gebäude vernichtet. Weder Soldaten noch Militärtechnik waren dort untergebracht.“

Ein ähnliches Bild zeigt sich praktisch in allen Ortschaften in der Zone aktiver Kampfhandlungen oder in einem Umkreis von 20 km von der Frontlinie. Das erklärt sich durch die Taktik der russländischen Truppen, die ziellos alle besiedelten Orte attackiert, unabhängig davon, ob sich dort Militärs aufhalten. Auf diese Weise wurden viele Dörfer und Städte der Gebiete Luhansk und Donezk vollständig oder zu 70-90 % zerstört.

Angesichts dieser Situation ist die Behauptung, die Taktik der ukrainischen Truppen provoziere den Beschuss von zivilen Objekten wenig fundiert und lässt die spezifische Angriffstaktik der russländischen Streitkräfte außer Acht. Dies wurde im Bericht von AI vom 13. Juni über den Beschuss von Charkiv deutlich vor Augen geführt, fand aber keinen Eingang in die AI-Erklärung vom August.

Bei den meisten Beispielen wird zudem nicht analysiert, wie die ukrainischen Truppen die Ortschaften verteidigen sollten, wenn sie vollständig daraus abgezogen werden. Gibt es alternative Standquartiere für die Militärs? Welcher Schaden würde durch den Abzug entstehen und wie wäre er zu vermeiden?

Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten

In der Erklärung beschuldigt AI die ukrainischen Streitkräfte, Zivilisten ungenügend zu schützen. Allerdings sehen wir auch hier keine relevanten Beweise und Argumente, abgesehen von den Aussagen einzelner befragter Personen. Das reicht eindeutig nicht aus, um generelle Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Nach offiziellen Angaben wurden im April und Mai 2022 aus dem Gebiet Donezk praktisch drei Viertel der Zivilbevölkerung evakuiert: Im Februar betrug die Bevölkerungszahl ungefähr 1.670.000, es verblieben etwa 400.000. In Kramatorsk blieben von 200.000 etwa 40.000. Am 2. August 2022 wurde im Gebiet Donezk eine Zwangsevakuierung angeordnet. In dieser Situation kann man diese Regionen nicht mehr als „dichtbevölkerte Gebiete“ bezeichnen.

Ohne die Situation hinsichtlich der Evakuierung zu analysieren lässt sich nicht einschätzen, wie schwerwiegend die Risiken für die Zivilbevölkerung sind. Ein anderes Problem, das ebenfalls die Menschenrechte betrifft ist, dass sich Menschen nicht evakuieren lassen wollen, obwohl sie in einer Kampfzone leben. Einer der Befragten behauptet der AI-Erklärung zufolge, dass er für seine Person die Evakuierung ablehnt. Ohne solche Situationen zu berücksichtigen, ist es eindeutig unbegründet und voreilig, den Staat zu bezichtigen, dass er seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Schlussfolgerungen

Die Erklärung von AI enthält keine detaillierte Darlegung der gesammelten Fakten. Sie bietet keine Analyse relevanter Faktoren, die es zuließen, von einer Verletzung des humanitären Völkerrechts durch die ukrainischen Streitkräfte zu sprechen. Insbesondere lässt die Erklärung wesentliche Komponenten wie den Charakter und die Taktik der angreifenden Seite völlig außer Acht und berücksichtigt nicht die Maßnahmen, die die Ukraine getroffen hat, um die Zivilbevölkerung zu warnen, zu informieren, zu schützen oder zu evakuieren. Welche Alternativen für die Stationierung des Militärs zur Verfügung stünden, wird nicht diskutiert.

Nach den Standards für eine Beweisführung können wir nicht bestimmen, ob es in den meisten der von AI aufgeführten Fälle zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts gekommen ist. Beweise wurden nicht vorgelegt und relevante Faktoren nicht analysiert. Daher bezweifeln wir die generalisierende Aussage von AI hinsichtlich einer grundsätzlichen Taktik der ukrainischen Streitkräfte. Die Behauptung, die im Titel der Erklärung und auch im Text enthalten ist, ist nicht belastbar.

Wir machen AI darauf aufmerksam, dass Erklärungen nur dann zu verbreiten sind, wenn dazu alle Beweise öffentlich gemacht und die Anschuldigungen gegen Parteien eines militärischen Konflikts ausführlich begründet werden. Andernfalls kann dies

• das Vertrauen in die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen an der Untersuchung internationaler Verbrechen untergraben,
• der Propaganda der Konfliktparteien Vorschub leisten,
• zur Rechtfertigung von internationalen Verbrechen verwendet werden.

Die UN-Monitoring-Mission der UNO, die OSZE und nationale Menschenrechtsorganisationen haben früher bereits über Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die ukrainischen Streitkräfte berichtet. Diese betrafen insbesondere den Schutz von Zivilisten, die militärische Nutzung ziviler Objekte sowie auch wesentliche Probleme bei der Evakuierung, besonders bei Personen, bei denen eine selbstständige Fortbewegung nicht möglich oder erschwert war. Jedoch geben diese Fakten keinen Anlass zur Behauptung, die ukrainischen Streitkräfte verfolgten eine besondere Taktik, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, oder dass die russländische Armee Zivilobjekte ausschließlich deshalb bombardiere, weil sie von ukrainischen Truppen genutzt würden.

Wir unterstützen die Kampagne gegen Amnesty International nicht und halten es für falsch, AI die Akkreditierung bei den ukrainischen Streitkräften zu entziehen. Wir sind an einem Dialog mit internationalen Organisationen interessiert, um Informationen über mögliche Menschenrechtsverletzungen oder internationale Verbrechen zu sammeln, sowie auch daran, Empfehlungen für die ukrainischen Behörden zu erarbeiten und zu implementieren.

Die globale Initiative „Tribunal für Putin“ (T4P) wurde als Reaktion auf den umfassenden Aggressionskrieg der Russischen Föderation im Februar 2022 gegründet. In allen betroffenen Regionen des Landes dokumentieren die Teilnehmer der Initiative Vorfälle, die im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs Verbrechen sind (Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen). Die Initiative arbeitet auf internationaler Ebene, um die vorhandenen Mechanismen der UNO, des Europarats, der OSZE, der EU und des Internationalen Strafgerichtshofs zu nutzen, um diese aggressiven Verbrechen abzuwenden und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.

Der Initiative haben sich folgende Organisationen angeschlossen: Ukrainische Helsinki-Gruppe für Menschenrechte; Charkiver Menschenrechtsgruppe; Zentrum für bürgerliche Freiheiten; Truth Hounds; La Strada; Ökologie – Recht – Mensch; Docudays UA; „Molodaja Prosvita” (Junge Aufklärung) Gebiet Ivano-Frankivsk; Menschenrechtsgruppe Tschuhujiv; Nördliche Menschenrechtsgruppe; Menschenrechtszentrum Tscherkassy; Fonds für Barmherzigkeit und Gesundheit, Gebiet Cherson; Wählerkomitee der Ukraine, Abteilung Cherson; Territorium des Erfolgs in Kropyvnyzkyj; Wählerkomitee der Ukraine, Gebiet Odesa; „MART“ (März) in Tschernihiv; Bildungszentrum für Menschenrechte in Tschernihiv; Rechtsliga Podolsk; Menschenrechtsgruppe „SITSch“ in Dnipro; Zentrum für juristische und politische Forschungen „SIM“ in Lviv; Zweigstellen der Ukrainischen Helsinki-Gruppe in Kramatorsk, Torezk, Mariupol, Pokrovsk, Tschernivzi, Zaporizhzhia, Uzhhorod.

Das Einzigartige an dieser Initiative besteht darin, dass ihre Dokumentationsweise es ermöglicht, eine nahezu tagesgenaue Chronologie der Kriegsverbrechen seit dem 24. Februar zu liefern, unter Verwendung des Zoom-Prinzips (ausgehend vom Gebiet bis zur kleinsten Siedlung). Das ist die einzige Initiative, die ein Netz auf der Basis regionaler Organisationen aufgebaut hat, von denen jede für ein konkretes Gebiet zuständig ist und vor Beginn des großangelegten Überfalls dort schon jahrelang gearbeitet hat.