Ukraine: Mündliche Erklärung vor dem UN-Menschenrechtsrat
Herr Präsident, verehrte Ratsmitglieder!
Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und ihre ukrainischen Mitgliedsorganisationen — die Charkiver Menschenrechtsgruppe und das Zentrum für bürgerliche Freiheiten — danken der Ermittlungskommission für die wichtigen Informationen, die über die internationalen Verbrechen aufklären, die die russischen Streitkräfte in der Ukraine begangen haben.
Wir sind nach wie vor in Sorge darüber, dass willkürliche Festnahmen und Misshandlungen von Zivilpersonen in den von der Russischen Föderation besetzten Territorien weit verbreitet sind. In vielen Fällen handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie z. B. rechtswidrige Freiheitsberaubung, gewaltsames Verschwindenlassen und Folter.
Die Initiative “Tribunal für Putin” hat über 1.000 Fälle von Folterungen festgenommener ukrainischer Zivilpersonen dokumentiert, die inzwischen freigelassen wurden. Tausende befinden sich weiterhin in russländischen Gefängnissen. Außerdem zeugen Hunderte von Interviews mit freigelassenen Kriegsgefangenen davon, dass Kriegsgefangene, die in Russland inhaftiert sind, grausam gefoltert werden. Sie werden mit Gummiknüppeln, Holzschlägern usw. geschlagen, Elektroschocker oder unter Spannung stehende Stromleitungen werden am Körper der Opfer befestigt, Scheinerschießungen werden inszeniert.
Die FIDH und ihre Mitgliedsorganisationen in der Ukraine appellieren an alle UN-Mitgliedsstaaten, die Menschenrechte ins Zentrum aller Friedensverhandlungen zu stellen, auf der umgehenden Freilassung aller in Russland festgehaltenen ukrainischen Zivilgefangenen, auf der Rückführung aller Kriegsgefangenen und der Freilassung der russländischen Häftlinge zu bestehen, die inhaftiert wurden, weil sie die Ukraine unterstützt haben.
Ebenfalls rufen wir alle UN-Mitgliedsstaaten dazu auf, für Gerechtigkeit zu sorgen — d. h. alle fortgesetzten Bemühungen zu unterstützen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, einschließlich der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichts, des Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine und alle weiteren Ermittlungen, die auf der exterritorialen Rechtsprechung basieren.