Die Kampagne „People First“ ruft zur Freilassung der Häftlinge auf, die während der russischen Vollinvasion gefangengenommen wurden

Unser Appell ist einfach: Es geht in erster Linie um Menschen. Die Freilassung aller Personen, die im Zusammengang mit dem russländischen Krieg gegen die Ukraine gefangengenommen wurden, muss daher bei den Verhandlungen die absolute Priorität haben. Zu diesem Personenkreis gehören:

• Tausende ukrainischer Zivilpersonen, die der russländische Staat gefangen hält;
• Tausende ukrainischer und russländischer Kriegsgefangener, die beide Seiten gefangen halten;
• mindestens 20.000 Kinder, die nach Russland zwangsumgesiedelt oder deportiert wurden;
• Hunderte russländischer politischer Gefangener, denen wegen ihrer Proteste gegen den Krieg die Freiheit entzogen wurde.

Wir fordern:

• In Übereinstimmung mit der internationalen Gesetzgebung alle ukrainischen Zivilpersonen, die von den russischen Streitkräften gefangengenommen und gesetzwidrig festgehalten werden, einschließlich derer, die von russländischen Gerichten verurteilt wurden, umgehend und ohne Vorbedingungen freizulassen und ihnen die Möglichkeit zu geben, nach Hause zurückzukehren. Jenen, deren Wohnort sich auf russisch kontrolliertem Gebiet befindet, muss ermöglicht werden, sich auf ein ukrainisch kontrolliertes Gebiet zu begeben, sofern sie dies wünschen.
• Alle gesetzwidrig zwangsumgesiedelten oder deportierten Kinder müssen in die Ukraine zurückgebracht werden.
• Es muss alles unternommen werden, um Kriegsgefangene schnellstmöglich in ihre Heimat zurückzubringen, sei es durch Austausch oder auf andere Weise. Die Genfer Konventionen verlangen eine umgehende Repatriierung, sobald die aktiven Kampfhandlungen enden. Schritte in diese Richtungen müssen jedoch bereits jetzt eingeleitet werden.
• Russländische politische Gefangene, die bereits zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden oder sich wegen Äußerungen oder Aktionen gegen den Krieg in Untersuchungshaft befinden, sind freizulassen. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, sich frei zu bewegen und, falls gewünscht, ihr Land zu verlassen.
• Es muss ein unabhängiger internationaler Mechanismus geschaffen werden, um diese Prozesse zu koordinieren und ein Monitoring durchzuführen hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht. Es sind regelmäßige und transparente Rechenschaftsberichte über den erzielten Fortschritt vorzulegen, einschließlich einer regelmäßigen Information über die Freilassung Gefangener und die Einhaltung der humanitären Vorschriften.
• Russland muss den Organisationen der UNO und des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) umgehend vollen Zugang zu allen Kriegsgefangenen und allen gesetzwidrig umgesiedelten und deportierten Kindern gewähren.

Oleksandra Matvijtschuk, ukrainische Juristin und Menschenrechtlerin, Leiterin des Zentrums für bürgerliche Freiheiten, dem 2022 der Friedensnobelpreis verliehen wurde:

„In den Jahren des Krieges habe ich mit vielen Menschen gesprochen, die die russische Kriegsgefangenschaft durchgemacht haben. Sie berichteten, wie sie persönlich und andere Gefangene geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert und vergewaltigt wurden. Man riss ihnen die Nägel heraus, brach ihnen die Knie, quälte sie mit Nahrungs— und Schlafentzug. Sterbenden wurde ärztliche Hilfe verweigert. Die Freilassung aller widerrechtlich festgehaltenen ukrainischen Zivilpersonen sowie der Austausch aller Kriegsgefangenen müssen absolute Priorität haben. Das Kriegsende könnten die Menschen sonst nicht mehr erleben.“

Oleg Orlov, ehemaliger politischer Gefangener, Co-Vorsitzender des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial, Friedensnobelpreis 2022:

„Das schreckliche Unglück des Krieges hat bereits Dutzende Millionen von Menschen in Mitleidenschaft gezogen. Die Menschenleben, die der Krieg gefordert hat, sind unwiederbringlich verloren. Umso wichtiger ist es, zu reparieren, was sich reparieren lässt. Das heißt vor allem, jenen die Freiheit zurückzugeben, die sich kriegsbedingt in Gefangenschaft befinden. Die Menschen und ihre Freiheit müssen bei allen Verhandlungen Priorität haben.“

Detalliierte Information finden Sie auf der Seite People First

Interview und zusätzliche Kommentare der Sprecher der Kampagne können hier erfreagt werden: info@people1st.online

Initiatoren der Kampagne:

Zentrum für bürgerliche Freiheiten

Internationale Vereinigung Memorial

Human Rights Watch

Internationale Föderation für Menschenrechte (IFDH)

Menschenrechtszentrum Memorial

Charkiver Menschenrechtsgruppe

Moskauer Helsinki-Gruppe

Ukrainische Helsinki-Union für Menschenrechte

PAX

Stichting Justice Initiative

European Prison Litigation Network

Norwegisches Helsinki-Komitee

Ein anderes Europa ist möglich

OVD-Info

Plattform für bürgerliche, Antikriegs— und humanitäre Initiativen

Truth Hounds, Ukraine

Gemeinnützige Stiftung „Stimmen der Kinder“, Ukraine

Schutz der Gefangenen der Ukraine

Vereinigung der Angehörigen politischer Gefangener des Kreml

Assemblée European des Citoyens, Frankreich

Ukraine Comb’art

Europäisches Solidaritäts-Netzwerk mit der Ukraine

Syrian British Consortium

Recherche-Zentrum für Strafverfolgung Clear

Russland hinter Gittern — Stiftung zur Unterstützung von Gefangenen

Freedom for Eurasia

Expertengruppe „Sova“

Bewegung „Friede, Fortschritt, Menschenrechte“

Liberta — Organisation Angehöriger von Vermissten

Öffentliches Verdikt